Paketversandsteuer soll Innenstädte und Ortskerne retten helfen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Abgabe auf den Versandhandel, damit die Kommunen ihre Schwerpunkte verschieben können.
Einkaufen im 21. Jahrhundert.
(Bild: dpa / Jan Woitas)
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) erneuert seine Forderung nach einer Besteuerung des Versandhandels. "Wir sehen die Entwicklung der Innenstädte und Ortskerne mit großer Sorge", sagte DStGB-Präsident Ralph Spiegler am Montag in Berlin. Die Innenstadt der Zukunft werde immer noch den Handel umfassen – aber die Schwerpunkte müssten sich verschieben. Das koste Geld, das durch eine neue Abgabe hereingeholt werden könne.
Der Onlinehandel habe 2020 seinen Umsatz auf über 72 Milliarden Euro steigern können. Er werde weiter wachsen, weil die Menschen mit dieser Art des Einkaufens überwiegend gute Erfahrungen gemacht hätten, hieß es vom DStGB (PDF). "Die alten Zeiten kommen nicht zurück", resümiert Spiegler, Innenstädte und Ortskerne seien aber Visitenkarte und Seele jeder Kommune. "Es besteht also für die neue Bundesregierung dringendster Handlungsbedarf."
Online-Händler sollen Infrastruktur mitfinanzieren
Der DStGB stellt sich vor, dass die Innenstädte und Ortskerne mehr Erlebnisräume, Handwerk, Kunst, Kultur und Wohnraum bekommen, wegen notwendiger Klimaschutzanpassungen auch mehr Grün und mehr Wasser, um die Aufenthaltsqualität in heißen Sommern zu verbessern. "Die notwendigen Maßnahmen werden erhebliche zusätzliche Finanzmittel erfordern. Wir fordern deshalb eine Paketversandsteuer, um die großen Online-Plattformen an der Finanzierung der Infrastruktur zu beteiligen", sagte Spiegler. Diese Unternehmen beanspruchten durch die vielen Lieferungen die Infrastruktur der Kommunen und zahlten meist kaum oder keine Gewerbesteuer.
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Der DStGB hatte angesichts der einbrechenden Steuereinnahmen in der Coronavirus-Pandemie im Januar dieses Jahres von Online-Händlern eine Produktversandsteuer gefordert. Er sprach dabei von 9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen für die Kommunen. Im Dezember 2020 regte die CDU bereits eine "Paketabgabe" für Online-Händler an. Auch Grünen-Chef Robert Habeck setzte sich dafür ein, dass Online-Händler als Ausgleich für weniger gezahlte Steuern eine Abgabe leisten sollten.
(anw)
