Aus DDR-Parteivermögen bezahlt: Kostenfreies WLAN für Brandenburger Gerichte

Alle Beteiligte in öffentlich zugänglichen Bereichen der Gerichte Brandenburgs sollen einen einfach zu nutzenden und sicheren Zugang zum Internet bekommen.

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(Bild: nep0/Shutterstock.com)

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  • dpa

Alle Brandenburger Gerichte sollen mit einem kostenfrei nutzbaren WLAN ausgestattet werden. Das Projekt mit Kosten in Höhe von 840.000 Euro werde aus Mitteln der ehemaligen Partei- und Massenorganisationen der DDR finanziert und nun schrittweise umgesetzt, teilte Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) am Montag mit. Ziel sei es, allen Beteiligten in den öffentlich zugänglichen Bereichen der Gerichte einen unkompliziert nutzbaren und gesicherten Zugang zum Internet zu gewährleisten.

Insbesondere die professionellen Verfahrensbeteiligten wie Rechtsanwälte und Sachverständige müssten ab kommendem Jahr ihre Akten vorwiegend digital bearbeiten, teilte das Ministerium mit. "Die Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs zum 1. Januar 2022 stellt einen Meilenstein auf dem Weg zu einer Digitalisierung der Justiz dar", sagte Hoffmann. "Es ist daher folgerichtig, dass wir auch in den Gerichten den Verfahrensbeteiligten die technische Infrastruktur zur Verfügung stellen, die sie zur Nutzung ihrer elektronischen Akten und Dokumente benötigen." Brandenburg kann aktuelle insgesamt über fast 40 Millionen Euro aus der Verteilung der Finanzmittel von ehemaligen DDR-Organisationen verfügen.

(mho)