Google will europäische E-Privacy-Regeln erfolgreich verzögert haben

Über die vom US-Bundesstaat Texas im Dezember eingereichte Wettbewerbsklage gegen Google werden neue Details über das Lobbying-Gebaren des kalifornischen Konzerns publik. Im Vorfeld eines Treffens mit anderen großen Internetfirmen erklärte der Suchmaschinen- und Werberiese demnach in einer Notiz, dass er "erfolgreich bei der Verlangsamung und Verzögerung" des EU-Gesetzgebungsverfahrens für die Verordnung über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation gewesen sei und "hinter den Kulissen Hand in Hand mit den anderen Unternehmen gearbeitet" habe.

Die neuen Details tauchen laut der New York Times in einer ungeschwärzten Version der Klageschrift und den damit verknüpften Anhängen auf, die Texas und elf andere US-Bundesstaaten eingereicht haben. Im Kern lautet der darin erhobene Vorwurf, dass Google seine Vorherrschaft über AdTech-Verfahren, mit der zielgerichtete Anzeigen serviert werden sollen, missbraucht hat. Mehrere US-Medienhäuser hatten ein Gericht in diesem Fall gebeten, Schwärzungen in den öffentlich gemachten Dokumenten zu entfernen.

Die geplante europäische E-Privacy-Verordnung ist seit Langem heftig umstritten. Ziel der EU-Kommission war es, mit ihrem ursprünglichen Entwurf den Datenschutz bei Anwendungen wie Messenger-Diensten und Sprachassistenten zu verbessern. Das EU-Parlament sprach sich daraufhin 2017 dafür aus, die Vorlage zu verschärfen und etwa den "Do not Track"-Standard festzuschreiben.

Die Mitgliedsstaaten konnten sich vier Jahre lang nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. Im Februar einigten sie sich dann darauf, dass Metadaten wie Verbindungsinformationen unter gewissen Voraussetzungen auch für andere Zwecke als die ursprünglich vorgesehenen und von Nutzenden gestatteten verwendet und auf Vorrat gespeichert werden dürfen sollen. Auch Cookie-Walls unterstützt der Ministerrat. Abgeordnete rügten, die "Aushöhlungsversuche der Industrie" hätten Früchte getragen. Beide Seiten müssen nun einen Kompromiss finden.

Datenschutzziele angleichen

Die Klage zitiert dem Bericht zufolge ein Dokument, das im Vorfeld eines Treffens im August 2019 "zwischen den fünf großen Tech-Unternehmen – einschließlich Facebook, Apple und Microsoft" – erstellt wurde. Zu dieser Zeit soll Google auch versucht haben, neue Datenschutzbestimmungen der US-Handelsaufsicht FTC und beim US-Kongress zu verhindern.

Google äußerte demnach Bedenken über das Vorgehen von Wettbewerbern. Die Rede sei etwa von Schwierigkeiten gewesen, Facebook dazu zu bringen, "unsere Datenschutzziele und -strategie anzugleichen". Der Betreiber des sozialen Netzwerks habe "dem Gewinn von Reputation Vorrang vor seinen Geschäftsinteressen in Gesetzesdebatten" gegeben. Der Suchmaschinenkonzern soll ferner besorgt gewesen sein, dass er von Microsoft beim Datenschutz übertroffen werde.

Ein Google-Sprecher erklärte gegenüber der Zeitung, dass etwas "noch lange nicht wahr ist", nur weil es der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton behaupte: "Wir haben uns klar für einheitliche Datenschutzregeln rund um den Globus ausgesprochen."

(olb)