FDP-Chef: DSGVO und Cookie-Bürokratie auf Praxistauglichkeit überprüfen
Auf einem Kongress der Zeitschriftenverlage kritisiert Christian Lindner umständliche Cookie-Einwilligungsverfahren als Bürokratie und fordert Vereinfachung.
(Bild: VDZ/Ole Bader)
FDP-Chef Christian Lindner hat sich auf dem "Publishers' Summit" des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) am Donnerstag in Berlin dafür ausgesprochen, die Bestimmungen des Datenschutzes in Deutschland kritisch zu überprüfen. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sollte neu auf ihre Praxistauglichkeit hin geprüft werden. Als mögliche Verbesserung brachte Lindner ins Spiel, dass bereits bei der Installation eines Browsers bestimmte Grundsatzfragen zum Datenschutz vorab entschieden werden könnten.
Staatliche Förderung
Lindner verwies in seiner Rede auch darauf, dass wenn man Menschen befrage, wo ihnen der Bürokratismus zuerst begegne, ihm selbst viele antworteten: Wenn sie den Browser öffnen und wegen eines Cookies zum x-ten Mal ein Banner wegklicken müssen. Der FDP-Chef zeigte sich darüber hinaus offen für eine staatliche Förderung von Verlagen speziell für den Bereich Zustellung von Presseprodukten – wenn bei den Produkten der journalistische Inhalt im Zentrum stehe.
Die bisherige schwarz-rote Koalition hatte den Verlagen bereits eine Millionenförderung in Aussicht gestellt. Zunächst war eine Förderung speziell für den Bereich Zustellung gedacht – was von den Verlagen favorisiert war. Sie wurde dann in ihrer konkreten Ausrichtung abgeändert zu einer Hilfe bei der digitalen Transformation in Medienhäusern. Am Ende stampfte der Bund alle Pläne wieder ein.
Finanzierung in Gefahr
VDZ-Präsident Rudolf Thiemann betonte die Bedeutung der Verarbeitung von Nutzerdaten für die Finanzierung von digitalen Presseprodukten. "Datenschutzrecht bedroht die Finanzierbarkeit digitaler Zeitschriftenmedien", warnte er. Das Datenschutzrecht schreibe für digitale Angebote vor, umfangreiche konkrete Einwilligungen eines jeden Lesers nachzuweisen.
"Die Abhängigkeit von komplexen Nutzereinwilligungen führt indes nicht dazu, dass sich Politik bemüht, uns die Einholung dieser Einwilligungen zu erleichtern", sagte Thiemann und forderte die Politik auf, eine "einfache und praktikable Einwilligungseinholung" zu ermöglichen.
Hinweis: Heise Medien ist Mitglied im VDZ.
(mack)
