US-Gesetz: Keine Zulassung mehr für Netztechnik von Huawei und ZTE
Der US-Präsident hat den vom Kongress verabschiedeten Secure Equipment Act unterzeichnet. Die FCC darf Produkte von Huawei, ZTE und anderen nicht mehr zulassen.
Joe Biden unterschreibt ein Gesetz.
(Bild: Weißes Haus/Adam Schultz)
US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag ein Gesetz unterzeichnet, das die chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE vom US-Markt ausschließt. Der "Secure Equipment Act" verbietet der Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC), weiterhin Geräte für die Nutzung in US-Telekommunikationsnetzen zuzulassen, deren Hersteller als Gefahr für die nationale Sicherheit gelten. Im Vorfeld eines Gesprächs zwischen Biden und Chinas Staatspräsident Xi Jinping verschärfen die USA damit ihre Gangart gegen chinesische Hersteller.
Das Gesetz sieht vor, dass die FCC keine Zulassungsanträge mehr bearbeitet von Unternehmen, die auf einer Liste als Risiko für die nationale Sicherheit geführt werden. Neben Huawei und ZTE führt die Behörde derzeit auch die chinesischen Unternehmen Hytera Communications, Hangzhou Hikvision Digital Technology und Zhejiang Dahua Technology auf dieser Liste.
Milliarden-Austauschprogramm
Die Liste hatte die FCC Ende 2019 initiiert. Im vergangenen Jahr hatte die Behörde dann Netzbetreibern den Einsatz von Produkten und Dienstleistungen dieser Unternehmen für staatlich geförderte Infrastrukturen untersagt. Das betrifft vor allem kleinere regionale Netzbetreiber. Für den Austausch der vom Bannstrahl getroffenen Netzkomponenten hat die US-Regierung ein Subventionspaket von 1 Milliarde US-Dollar bereitgestellt.
Das Gesetz war Ende Oktober mit nur vier Gegenstimmen vom Repräsentantenhaus und wenig später einstimmig vom Senat verabschiedet worden. Die Regelung hatte breite Unterstützung aus beiden Parteien. Initiatoren waren der republikanische Senator Marco Rubio (Florida) und sein demokratischer Kollege Ed Markey (Massachusetts).
Eine geplante Regelung, dass die FCC auch bereits erteilte Genehmigungen überprüfen und zurückziehen darf, hat es nicht ins Gesetz geschafft. Die FCC habe seit 2018 etwa 3000 Anträge von Huawei genehmigt, sagte Kommissionsmitglied Brendan Carr der Nachrichtenagentur Reuters und zeigte sich erfreut, dass "dieses Huawei-Schlupfloch" nun geschlossen werde. Zuletzt hatte die FCC dem chinesischen Netzbetreiber China Telecom seine US-Lizenz entzogen.
Huawei gerät im Handelskrieg zwischen China und den USA weiter unter Druck. Die US-Regierung unter Bidens Vorgänger Donald Trump hatte den Hersteller im vergangenen Jahr mit einem Handelsembargo belegt, das Huawei schwer getroffen hat. Dem chinesischen Konzern ist damit nicht nur der Weg auf den US-Markt versperrt, sondern auch der Zugang zu Googles Android-Betriebssystem. Auch wichtige Zulieferer wie TSMC, die auf US-Technologie angewiesen sind, haben die Handelsbeziehungen mit Huawei abbrechen müssen.
Der Verlust von Android hatte schwere Auswirkungen auf das florierende Smartphone-Geschäft des Herstellers. Huawei hat inzwischen seine Zweitmarke Honor verkauft, allerdings gibt es in den USA Bestrebungen, auch dieses Unternehmen auf die Embargoliste zu setzen. Berichten zufolge erwägt Huawei zudem den Verkauf eines Teils seines Server-Geschäfts. Von den Maßnahmen gegen die Ausrüstersparte ist die zweite tragende Säule des Konzerns betroffen.
Unbelegte Spionagevorwürfe
Die USA begründen ihre Maßnahmen damit, dass von Huawei eine Gefahr für die nationale Sicherheit ausgeht. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, den Vorgaben der chinesischen Regierung folgen zu müssen. Immer wieder werden Spionagevorwürfe laut, die bisher unbelegt sind. Huawei selbst weist sämtliche Vorwürfe zurück und betont seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit und Transparenz. Die chinesische Regierung spricht davon, dass die USA ihre Macht missbrauchen und die nationale Sicherheit nur vorschieben, um chinesische Anbieter klein zu halten.
Auch in Europa wird die Debatte über Huaweis Rolle in der Telekommunikationsinfrastruktur geführt. Die Hardware des Konzerns steckt in den Funknetzen aller deutscher Netzbetreiber. Allerdings geht bei den Kernnetzen der Trend zu nicht-chinesischen Ausrüstern. Die Bundesregierung hat sich gegen harte Sanktionen entschieden und lässt Hardware für kritische Infrastrukturen vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Bundesnetzagentur prüfen.
(vbr)