USA: Soziale Netzwerke sollen Reaktionen auf Umsturzversuch offenlegen

Soziale Netzwerke sollen über ihre Reaktionen auf den Umsturzversuch samt Erstürmung des US-Kapitols in Washington, DC, vom Epiphaniastag 2021 informieren. Das fordert der einschlägige Untersuchungsausschuss des US-Unterhauses – jetzt mit Strafdrohung. Weil Meta (Facebook, Instagram, WhatsApp), Reddit, Twitter und YouTube die gewünschten Unterlagen selbst nach monatelangen Verhandlungen nicht freiwillig herausgeben, setzt der Ausschuss nun eine Frist.

Sollten die Unterlagen nicht binnen zweier Wochen eintreffen, will der Ausschuss bei Gericht Strafen beantragen. Der Ausschuss möchte herausfinden, "wie die Verbreitung von Falschinformationen und gewaltsamem Extremismus zu dem gewaltsamen Angriff" auf die US-Demokratie beigetragen hat. Zudem müsse offengelegt werden, ob und gegebenenfalls was die Plattformen unternommen haben, um nicht "Brutstätten für das Radikalisieren von Menschen hin zur Gewalt" zu werden.

6. 1. 2021

Bei dem gewalttätigen Umsturzversuch am US-Kapitol vom 6. Januar 2021 sind fünf Menschen ums Leben gekommen, darunter Brian Sicknick, Beamter der Kapitolpolizei. An dem Tag sollte in dem Parlamentsgebäude der Wahlsieg des neuen US-Präsidenten Joe Biden zeremoniell bestätigt werden. Trump-Anhänger wollten das mit Gewalt verhindern.

Trump sah lange Zeit zu, ohne sich gegen die Gewalt einzusetzen. Als sich das Scheitern des Umsturzversuches abzeichnete, veröffentlichte er einen halbherzigen Aufruf an seine Anhänger, nach Hause zu gehen. Sein Wirtschaftsberater Peter Navarro behauptet heute, er habe gemeinsam mit Steve Bannon und über 100 Abgeordneten die Bestätigung des Wahlsieges Bidens gewaltlos verhindern wollen. Das sei an der Gewalt am Kapitol gescheitert.

Was wussten die Plattformbetreiber wann?

Auf den Plattformen Metas hat Bennie Thompson, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des US-Unterhauses, zahlreiche Gewaltaufrufe, Hasskommentare, Verschwörungserzählungen und Lügen ausgemacht, die dort vor dem Angriff auf das Kapitol verbreitet wurden. Die Alphabet-Tochter YouTube wiederum sei für "Planung und Ausführung" der Erstürmung eingesetzt worden, Livestreams inklusive. Ebenso Twitter, dass zudem vor dem Angriff gewarnt worden sein soll.

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Von Twitter fordert der Ausschuss außerdem Informationen über die Sperre des Kontos des damaligen Präsidenten Donald Trump. Noch am Tag des Umsturzversuches hat Twitter Trump gesperrt – zunächst für zwölf Stunden. Trump habe wiederholt und massiv gegen Twitters Richtlinie zur Integrität staatsbürgerlicher Prozesse verstoßen, hielt das Unternehmen damals fest. Vergeblich forderte es Trump auf, drei bestimmte Tweets zu löschen.

Einen Tag danach sperrten Facebook und Instagram Trump für 24 Stunden. Einen weiteren Tag später sperrte Twitter Trumps Konto dauerhaft, angesichts des "Risikos weiterer Anstiftung zur Gewalt". Im Juni vergangenen Jahres hat Trump Nigeria zu seiner Twitter-Blockade gratuliert und hinzugefügt, dass andere Länder dem Beispiel folgen sollten. Erst am Donnerstag hat Nigeria Twitter wieder zugelassen. Selbst hat Twitter nach dem Umsturzversuch über 70.000 Konten gelöscht. Meta sperrt Trumps Facebook-Account bis 2023.

• Schreiben des Untersuchungsausschusses an Alphabet-Chef Sundar Pichai
• Schreiben des Untersuchungsausschusses an Meta-Chef Mark Zuckerberg
• Schreiben des Untersuchungsausschusses an Reddit-ChefSteven Huffman
• Schreiben des Untersuchungsausschusses an Twitter-CEO Parag Agrawal

(ds)