US-Kongressabgeordnete setzen sich für Internetradios ein
Zwanzig Abgeordnete des US-Kongresses wollen verhindern, dass US-Internetradios mit zu hohen Geldforderungen der Musikindustrie aus dem Geschäft gedrängt werden.
Zwanzig Abgeordnete des US-Kongresses wollen verhindern, dass amerikanische Internetradios mit zu hohen Geldforderungen der Plattenindustrie aus dem Geschäft gedrängt werden. Zurzeit sollen die klassischen Radiostationen zusätzlich zu den ohnehin schon anfallenden Urheberrechtsabgaben an Verwertungsgesellschaften wie ASCAP und BMI 0,07 US-Cent pro Hörer pro Musikstück zahlen, wenn sie im Internet eine traditionell ausgestrahlte Sendung wiederholen. Die Summe verdoppelt sich auf 0,14 US-Cent pro Hörer pro Musikstück, wenn Webcaster ihre Musiksendungen exklusiv über das Internet verbreiten.
Diese Gebührenregelung empfiehlt das der Library of Congress unterstellte Copyright Office auf Grund eines entsprechenden Beschlusses der Schiedsstelle Copyright Arbitration Royality Panel (CARP). Das CARP wurde aktiv, weil sich die beteiligten Parteien über die Höhe der Abgaben nicht einigen konnten. Während die Vertreter der amerikanischen Musikindustrie 0,40 US-Cent pro Hörer pro Musikstück für angemessen hielten, wollten die Webradios ganze 0,15 US-Cents pro Sendestunde zahlen, und zwar unabhängig von der Anzahl der Hörer.
Sollte der Leiter der Library of Congress den CARP-Vorschlag unterschreiben, sind Zahlungen rückwirkend ab 1998 fällig. Für die meist spendenfinanzierten Internetradios ist dies ein tödlicher Griff in die Kasse -- die Plattenindustrie dagegen sieht das an sie abgeführte Geld als Kompensation für Raubkopien an. In einem Brief an James H. Billington, dem Leiter der Library of Congress, sorgen sich die zwanzig Abgeordneten, der Vorschlag der Schlichtungsstelle widerspreche sowohl der Intention des Digital Millennium Copyright Act (DMCA) als auch der Politik des Kongresses, Innovationen im Internet nicht zu behindern.
Die Kongressabgeordneten wollen keine fixe Gebührenregelung, sondern Flexibilität, damit vor allem kleinere Webcaster wirtschaftlich überleben können. Den Webcastern kommt diese Forderung sehr gelegen. "Deshalb favorisiere ich die Idee sehr," sagt Bill Goldsmith vom Websender Radio Paradise, "die Lizenzgebühren von den Einkünften abhängig zu machen. Ich würde klein anfangen, mit kleinen Einkünften, die den Copyright-Besitzern wenig Geld einbringen. Uns wird so die Gelegenheit gegeben, bis an den Punkt zu wachsen, ab dem wir zu größeren Zahlungen an dieselben Leute in der Lage sind." Diese Regelung sei beim terrestrischen Radio in den USA seit Jahrzehnten üblich und funktioniere gut. Die Webcaster um Bill Goldsmith setzen daher auf Verhandlungslösungen mit begleitender Pressearbeit. Sollten diese Verhandlungslösungen scheitern, gibt es bereits eine neue Strategie: "Ich denke, für einige Leute, die ihre Radiodienste bisher nicht starteten, könnte es gut sein, dass sie sich ein wenig Zeit nehmen," sagt Paul Maloney vom "Radio and Internet Newsletter" RAIN, "und bis zum nächsten Jahr warten, weil die Gebührenentscheidung nur bis zum Ende des Jahres gilt, selbst wenn sie in Kraft tritt. Danach wird ein neues Gremium neue Lizenzgebühren festsetzen." (Holger Bruns) / (jk)
