Dienstag: Hoffnung für Julian Assange, Hoffnung auch für Stromkunden

Das Auslieferungsverfahren um Julian Assange zieht sich. Der Wikileaks-Gründer und seine Anwälte haben jetzt einen kleinen Etappensieg errungen. Assange kann im Verfahren um seine Auslieferung an die USA das höchste britische Gericht anrufen. Der High Court macht es ihm aber nicht einfach – die wichtigsten Meldungen im kurzen Überblick.

Die US-Regierung will Wikilieaks-Gründer Julian Assange, der in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis sitzt, wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dem gebürtigen Australier drohen bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht, und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Seine Verteidiger und Unterstützer befürchten mit Blick auf seine psychische Verfassung, dass Assange eine Auslieferung nicht lange überleben wird. Nun gibt es etwas Hoffnung im Verfahren um die Assange-Auslieferung: Gericht macht Weg für Berufung zum Supreme Court frei.

Die massiv steigenden Preise für Strom und Erdgas haben den Endkundenmarkt in Turbulenzen gebracht. Billigstromanbieter stellten von heute auf morgen die Lieferung ein, hunderttausende betroffene Haushalte fallen damit in die Ersatzversorgung zurück. Bei vielen Grundversorgern gelten gesplittete Tarife, also unterschiedliche Konditionen für Neu- und Bestandskunden. Das stößt in Berlin auf Widerstand. Die Regierung will kurzfristige Kündigungen von Strom- und Gasverträgen unterbinden.

Die hohen Energiepreise sind ein EU-weites Thema. Um die von der EU-Kommission vorgeschlagene Taxonomie-Verordnung, die Atomkraft und Erdgas als "nachhaltig" einstuft, wird weiter vehement gestritten. Die EU-Taxonomie ist Teil der Bemühungen der EU, die Ziele des europäischen Grünen Deals zu verwirklichen und Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Österreich und Luxemburg erwägen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Taxonomie-Verordnung – mit guten Chancen, wie Jurist Götz Reichert, Leiter der Abteilung für europäisches Energierecht am Centrum für europäische Politik (cep), meint. Nach Ansicht des Rechtsexperten dürfte das "Grüne Label für Atomkraft" vor dem EuGH nicht bestehen.

Während Bund und Länder beim aktuellen Corona-Gipfel über das weitere Vorgehen beraten, hat der ExpertInnenrat der Bundesregierung nicht nur Vorschläge für die Bekämpfung der Pandemie parat. Das Gremium hat am Wochenende zwei Schreiben mit Ratschlägen zum Gesundheitswesen veröffentlicht. In einem davon geht es um stärkere Digitalisierung. Der Corona-Expertenrat will die elektronische Patientenakte umbauen.

Zudem zeige die aktuelle Omikron-Welle Defizite bei der systematischen Erfassung von Informationen und deren Verfügbarkeit – anderswo funktioniere das besser. "Eine aktuelle Datenerhebung, Verknüpfung epidemiologischer und klinischer Daten und deren wissenschaftliche Auswertung ist für ein daten- und evidenzbasiertes Pandemiemanagement von höchster Bedeutung", heißt es. Der Corona-Expertenrat fordert deshalb anonymisierte Gesundheitsdaten in Echtzeit.

Auch noch wichtig:

• Der US-amerikanische Gesichtserkennungsdienst Clearview AI bekämpft das kanadische Verbot, das Datenschutzbehörde dort verhängt haben. Das Verfahren beginnt bei einem Gericht in Vancouver.
• Offenbar gibts auf Apples "Spring-Keynote" einiges zu erfahren über Handys, Tablets und Macs. Auch sonst soll Apple an mehr neuer Hardware arbeiten, als je zuvor. Apple-Frühlingsevent: Neue Hardware bei Handys, Tablets und Macs.
• Die Unterstützung für Windows 10 20H2 läuft in wenigen Monaten aus. Microsoft aktualisiert solche Systeme nun zum Teil automatisch auf Windows 10 21H2. Microsoft startet Windows 10-Update von 20H2 auf 21H2.
• Klimaschutz ist ein wichtiges Argument für Deutsche, die ein E-Auto kaufen wollen. Allerdings spielt für viele die Reichweite eine wichtige Rolle. Deloitte-Umfrage: 15 Prozent der Deutschen wollen ein Elektroauto kaufen.

(akn)