Was war. Was wird. Menschen, Affen, Sensationen!
Krieg? Ja, die Wahrheit stirbt als Erstes. Wenn das schon alles wäre, wär's schlimm genug, seufzt Hal Faber. Und muss sich noch anderer Grausamkeiten widmen.
"’s ist Krieg! ’s ist Krieg! O Gottes Engel wehre, und rede Du darein! ’s ist leider Krieg – und ich begehre, nicht schuld daran zu sein!" (Matthias Claudius, Kriegslied), im Bild: Ein Flüchtlingskind in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban.
(Bild: Trent Inness / Shutterstock.com)
Wie immer möchte die Wochenschau von Hal Faber den Blick für die Details schärfen: Die sonntägliche Wochenschau ist Kommentar, Ausblick und Analyse. Sie ist Rück- wie Vorschau zugleich.
Was war.
*** Noch wachsen in Deutschland keine Bananen. Vielleicht wird das mit dem Klimawandel eines Tages der Fall sein, aber bis dahin kann man eigentlich nicht von einer Bananenrepublik Deutschland sprechen. Einerseits. Andererseits hat das Landgericht Osnabrück einen Durchsuchungsbeschluss für rechtswidrig erklärt, den das dortige Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft verfasst hatte. Verschärfend heißt es in dem Beschluss, dass die Vorgehensweise geeignet gewesen sei, "dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Institutionen einen nicht unbeachtlichen Schaden zuzufügen".
Eben der Eindruck von einer Bananenrepublik, ich sagte es schon. Die rechtswidrige Razzia im Bundesjustiz- und Finanzministerium im Bundestagswahlkampf wurde von einem Staatsanwalt losgetreten, der CDU-Mitglied ist, von einer Amtsrichterin beschlossen, die CDU-Mitglied ist, und von der Justizministerin genehmigt, die CDU-Mitglied ist. Wer sich gerne selbst foltert und quält, kann sich in der Röhre das zweite TV-Triell von Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Armin Laschet ansehen, in dem Laschet zwanzig Minuten lang unter Verweis auf die Razzia versucht, dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz die Tolerierung von Geldwäsche anzuhängen. Wer es kurz und schmerzlos haben will, kann diesen Tweet des nunmehr amtierenden CDU-Vorsitzenden in seiner ganzen Schäbigkeit lesen.
*** Auf dem Papier ist die Russländische Föderation eine Demokratie, in der das Parlament das Sagen hat und in der die Kreml-Deuterei des Kalten Krieges überwunden ist. Dafür blüht und gedeiht die Textsorte der Deuter, die sich am geheimnisvollen Präsidenten Wladimir Putin abarbeitet. Was passiert in Putins Welt, in der er seit 22 Jahren regiert? Hört der ehemalige Geheimdienstler wirklich nur noch auf seine Geheimdienste? Sie werden zunehmend mächtiger und sorgen dafür, dass sie selbst in Spielen wie Minecraft nicht angegriffen oder kritisiert werden dürfen. Doch was macht die Gegenseite, etwa die CIA, wenn sie einen Angriff von Russland auf die Ukraine tagesgenau vorhersagt? Soll damit Wladimir Putin in seiner Welt unter Druck gesetzt werden? In einer Welt, die mehr und mehr davon überzeugt ist, dass ein Krieg geführt werden muss, wie Edward Snowden direkt aus Russland twittert. Man darf auf die Beweise gespannt sein, die dann auf russischer Seite gezeigt werden, sollte es zu einem Angriff auf die Ukraine kommen.
*** Erinnert sei daran, dass Russland schon einmal gefälschte Aufnahmen aus einem Computerspiel als unbezweifelbare Beweise dafür präsentierten, dass die USA die ISIS-Kämpfer auf ihrem Weg nach Syrien unterstützten. Das erste Kriegsopfer ist bekanntlich die Wahrheit. Wie verfahren die Lage ist, zeigt das Auswärtige Amt, wenn es ein Interview mit der Außenministerin unter dem Titel Wer redet, der schießt nicht veröffentlicht. Denn nicht einmal das Reden funktioniert, wenn der russische Außenminister von einem Dialog der Stummen mit den Tauben spricht. Sollte man da nicht lieber auf die Gebärdensprache setzen?
*** Zu den bizarren Meldungen dieser Woche gehört die Geschichte vom Klempner, der wegen einer verstopften Toilette ins Weiße Haus gerufen werden musste, weil der ehemalige US-Präsident Donald Trump Aufzeichnungen auf dem Klo entsorgte. Jedenfalls sollen Einzelheiten über dieses "Flushgate" in einem Buch stehen, das bald erscheinen wird. Parallel dazu wurden in seiner Residenz Kisten mit Dokumenten sichergestellt, von denen einige als Top Secret eingestuft waren. Solche Dokumente dürfen eigentlich das Weiße Haus gar nicht verlassen und dürften von weniger als zwei Dutzend Personen überhaupt gelesen werden. Das erinnert an die Regierungszeit des Präsidenten, der selbst mit vertraulichen Informationen recht lax umging und schon einmal in einer Fernsehsendung einfach ausplauderte, dass die CIA gehackt wurde.
*** Das hörte der betreffende Hacker Joshua Schulte und versuchte noch, sich der drohenden Verhaftung zu entziehen. Das gehackte Material mit dem Namen "Vault 7" hatte der ehemalige CIA-Mitarbeiter zu diesem Zeitpunkt bereits Wikileaks überlassen, wie durch den "Wikileaks Task Force Report" des US-Senators Ron Wyden bekannt wurde. Nun ist die Veröffentlichung von Vault 7 einer der Anklagepunkte, die im Gerichtsverfahren um die Auslieferung von Julian Assange an die USA eine wichtige Rolle spielen. Wie in der letzten Wochenschau geschrieben, wurde in dieser Woche eine Kunst-Auktion durchgeführt, um die Prozesskosten für Assange n dem skandalösen Verfahren vor britischen Gerichten bezahlen zu können. Ob alle eingezahlten Ethertaler umgetauscht werden können, wird sich zeigen. Bleibt etwas übrig, sollen Wikileaks und Julian Assange über die weitere Verwendung bestimmen.
*** Derweil ist Senator Ron Wyden zusammen mit seinem Kollegen Martin Heinrich einer weiteren Schweinerei auf der Spur. Sie verlangten in einem Brief an führende Geheimdienstler Einzelheiten über ein geheimes CIA-Programm, demzufolge die CIA weit außerhalb ihrer rechtlichen Zuständigkeit US-Amerikaner im Inland bespitzelte. Sowohl die CIA wie die NSA sind auf die Auslandsspionage ausgerichtet und sollen keine Informationen über Landsleute verwenden dürfen, die sie als Beifang finden. So habe die CIA bei der Suche nach den Finanzierungsquellen von ISIS auch Kontendaten von Amerikanern ausgewertet. Wer überwacht die Wächter, das ist nicht nur in Deutschland ein Problem.
*** Was ist, wenn Geheimdienste, Militärs und Polizei in einem Land zusammenarbeiten und Daten einem anderen Land zur Verfügung stellen, in dem es nach historischen Erfahrungen ein Trennungsgebot dieser Dienste gilt? In der letzten Wochenschau erwähnte ich den Fall Encrochat, bei dem die Details, wie die französischen Behörden sich Zugang zu dem verschlüsselten Chat-System verschafften, als französisches Staatsgeheimnis deklariert wurden. Inzwischen gibt es Vermutungen, dass bei der französischen Operation genau die Vermischung stattgefunden hat, die in Deutschland nicht statthaft ist. So erklärte die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers: "Die genauen technischen Details der Abhörsoftware unterliegen in Frankreich der militärischen Geheimhaltung." Gegenüber der tageszeitung erklärte der als "unabhängiger IT-Berater und Datenjournalist" ausgewiesene Andy Müller-Maguhn: "Vieles spricht dafür, dass die Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnen wurden. Nach deutschem Strafrecht wären sie damit ein unzulässiges Beweismittel." Die Spannung steigt.
Was wird.
Spannung, Drama, Sensationen? Nunja. Wenn diese kleine Wochenschau im Internet auftaucht und die Sonne mit dem beginnt, was Sonnen so machen, warten 1472 Stühle im Berliner Paul-Löbe-Haus auf die Gesäße, sie zu besetzen. Der BuPrä wird gewählt, doch richtig spannend wird es nicht werden, da Frank-Walter Steinmeier gesetzt ist wie die Los Angeles Rams im Superbowl.
Da ist es anderswo spannender, etwa in Basel, der Stadt, die einst Nietzsche mit seiner Philosophie infizieren wollte. Auch dort wird gewählt. Menschen gehen an die Urne, um Menschenaffen etwas Würde zu verschaffen. Die Grundrechte sollen auch für sie gelten. Leider soll der Schutz nur für öffentliche Affen gelten, womit die Affen des privatrechtlich geführten Basler Zoos ausgeschlossen sind. Wie sagte noch Nietzsche selbstkritisch: "Einst wart ihr Affen, und auch jetzt noch ist der Mensch mehr Affe, als irgend ein Affe."
Wie wäre es denn mit einem Affenkostüm zur Fasnacht, sollte sie denn stattfinden? 2020 und 2021 wurde sie abgesagt, einfach so. Von einer Entschädigung in Höhe von 50 Millionen Euro, wie sie Nordrhein-Westfalen jetzt den Karnevalisten zahlen will, ganz zu schweigen. Während so kurz vor den Landtagswahlen Geld für die "Brauchtumssicherung" da ist, gibt es Luftfilter für Schulen in NRW nur dort, wo keine Fenster geöffnet werden können. Was beweist, dass der Mensch dümmer sein kann als der Affe. Der kann nämlich Fake News erkennen und hat einen Sinn für Ungerechtigkeit.
(jk)
