Antrag für Förderung der Brandenburger Chipfabrik nicht vollständig
Der Antrag auf staatliche Förderung für die Chipfabrik in Frankfurt (Oder) liegt in Brüssel noch nicht vollständig vor, daher hat die Prüfung noch gar nicht begonnen.
Der Antrag auf staatliche Förderung für die Chipfabrik in Frankfurt (Oder) liegt in Brüssel noch nicht vollständig vor. "Es fehlen einige Informationen", sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti am Dienstag der dpa in Brüssel. "Wir haben vor zwei Wochen einen Fragenkatalog an die Bundesregierung geschickt und warten noch auf eine Antwort." Die Berliner Regierung ist für die EU-Kommission Ansprechpartner in allen Fragen.
Die Frist für die Prüfung des Antrags, der Ende April eingereicht wurde, habe daher noch nicht begonnen, sagte der Monti-Sprecher. Erst wenn alle Unterlagen vollständig seien, starte das Verfahren -- dann könnten sich die Brüsseler Wettbewerbshüter zwischen zwei und 18 Monaten Zeit für eine Entscheidung nehmen. Nach früheren Angaben des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums sind im Finanzierungskonzept für das Chipwerk 353 Millionen Euro aus staatlichen Fördertöpfen eingeplant.
Parallel zu den Wettbewerbsaspekten prüft die EU-Kommission noch Umweltschutzfragen. EU-Umweltkommissarin Margot Wallström hatte im April ein Mahnschreiben an die Bundesregierung geschickt und genaue Angaben verlangt. Es sei weiterhin unklar, ob bei dem Großprojekt europäische Vorgaben missachtet wurde, hieß es am Dienstag in der Kommission. Die Bundesregierung habe noch einen Monat Zeit für eine Antwort. Die 1,5 Milliarden Euro teure Chipfabrik soll ihre Produktion im dritten Quartal des kommenden Jahres starten und 1.500 Menschen beschäftigen. (dpa) / (jk)
