Putin antwortet auf Sanktionen mit Alarmbereitschaft für Atomstreitkräfte
Russische Banken werden von Swift ausgeschlossen, Putin setzt seine Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft, die NATO kündigt weitere Hilfe für die Ukraine an.
Wladimir Putin im russischen Fernsehen.
[Update 27.2.22, 17.35: Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Nuklearstreitkräfte des Landes in Alarmbereitschaft versetzt. Im russischen Fernsehen begründete er den Schritt mit dem "aggressiven Verhalten" der NATO und mit den Wirtschaftssanktionen. Spitzenvertreter der führenden NATO-Länder erlaubten sich "aggressive Äußerungen gegenüber unserem Land".
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte laut CNN, Putins Schritt sei "gefährlich" und "unverantwortlich". Angesichts dessen, dass Russland in eine unabhängige, souveräne Nation einmarschiert sei, trage dies zum Ernst der Situation bei. Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) spricht von einer "ungeheuerlichen Dynamik", sie meint, Putin sei "komplett überrascht" von der Geschlossenheit der NATO. Sie plädiert dafür, dass die Menschen und die Medien Ruhe bewahren sollten.
Unterdessen hat die NATO ihre politische und praktische Unterstützung der Ukraine verstärkt, wie es auf der Website des Militärbündnisses heißt. Sie schicke Tausende von Panzerabwehrwaffen, Hunderte von Luftverteidigungsraketen und Tausende von Kleinwaffen und Munitionsbeständen in die Ukraine. Die Verbündeten wollen auch finanzielle und humanitäre Hilfe im Wert von Millionen Euro zur Verfügung stellen, einschließlich medizinischer Versorgung.]
Russische Banken raus aus Swift
Die deutsche Bundesregierung hatte am Samstag ihren Widerstand gegen den Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift aufgegeben. Alle russischen Banken, die bereits sanktioniert werden und möglicherweise weitere russische Banken werden von Swift ausgeschlossen. Das haben die EU-Kommission und die Bundesregierung am Samstagabend bekannt gegeben. Damit sollen diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr globales Agieren massiv einschränken soll. Um welche Banken es sich genau handelt, wurde nicht mitgeteilt.
"In Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe der russischen Streitkräfte in der Ukraine haben die Vereinigten Staaten, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, die EU-Kommission und Deutschland heute (Samstag) Abend weitere harte Finanz-Sanktionen gegen Russland beschlossen", heißt es in einer Mitteilung der Bundesregierung.
Die Länder haben zudem beschlossen, die Möglichkeiten der russischen Zentralbank weiter einzuschränken, mit internationalen Finanzgeschäften den Kurs des Rubels zu stützen. "Die beschlossenen Sanktionen richten sich zusätzlich auch gegen Individuen und Einrichtungen in Russland und andernorts, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützen", heißt es in der Mitteilung. "Insbesondere die Möglichkeit wohlhabender Russen, sich und ihren Familienangehörigen einen so genannten goldenen Pass und damit eine europäische Staatsbürgerschaft zu verschaffen, sollen beendet werden."
Oligarchen im Visier
Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der USA und der EU soll gewährleisten, dass die Sanktionen zügig umgesetzt und die Vermögenswerte von sanktionierten Individuen, ihren Familien und Firmen eingefroren werden. Die Länder wollen weitere Sanktionen ergreifen, "sollte Russland seinen Angriff gegen die Ukraine und damit gegen die europäische Friedensordnung nicht beenden", wie es heißt.
Die in Belgien ansässige Organisation Swift betreibt ein Kommunikationsnetzwerk für Banken, das Nachrichtenformate dafür standardisiert und Software und Dienste rund um dieses Netzwerk anbietet. Weltweit nutzen 11.000 Geldinstitute und Finanzunternehmen das für ihren Nachrichten- und Zahlungsverkehr. Swift ist als Genossenschaft in Hand der Banken organisiert und unterliegt EU-Recht.
"Swift ist das dominierende globale Zahlungssystem zwischen Banken", erläuterte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Ohne Swift werden die betroffenen Banken kaum mehr in der Lage sein, Finanztransaktionen auf dem Weltmarkt durchzuführen. Damit blockieren wir auch weitgehend russische Exporte und Importe."
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Die Verbündeten wollen den russischen Präsidenten daran hindern, "seine staatlichen Rücklagen für die Finanzierung seines Kriegs zu nutzen". Dafür werden wir das Vermögen der russischen Zentralbank blockieren. Ihre Transaktionen werden eingefroren. Und wir nehmen der Zentralbank die Möglichkeit, ihr Guthaben international einzusetzen. Außerdem werde daran "intensiv gearbeitet", dass die russischen Oligarchen nicht mehr unbeschränkt über ihr Geldvermögen verfügen können.
Am Samstagabend hatten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck bereits getwittert, dass an Swift-Sanktionen für Russland gearbeitet wird. Zuvor hatte sich Deutschland noch gegen solche Sanktionen gesträubt. Einen weiteren Kurswechsel vollzog die Bundesregierung, indem sie Waffenlieferungen für die Ukraine ankündigte.
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(anw)
