Verbotspläne für Bitcoin durch EU-Parlament vorerst vom Tisch

Der endgültige Entwurf für die Richtlinien für die Erbringung von Krypto-Dienstleistungen (MiCA) sieht nicht mehr das Ende des Bitcoin in Europa vor.

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(Bild: Sittipong Phokawattana/Shutterstock.com)

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Von
  • dpa

Die Pläne für ein Verbot der Kryptowährung Bitcoin im Europäischen Parlament sind vorerst vom Tisch. Im endgültigen Entwurf für die Richtlinien für die Erbringung von Krypto-Dienstleistungen (MiCA) ist eine Passage nicht mehr zu finden, die ein "Aus" für den Bitcoin in Europa bedeutet hätte. Der Bericht wurde am Montag von dem Berichterstatter Stefan Berger (CDU) dem zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) übergeben. Der ECON-Ausschuss wird kommenden Montag hierüber abstimmen.

In einer früheren Fassung des Berichts war auf Drängen von Abgeordneten der Grünen, Sozialdemokraten und Linken ein Verbot von Krypto-Dienstleistungen verlangt worden, die auf "ökologisch nicht nachhaltigen Konsensmechanismen" beruhen. Dies hätte de facto ein Verbot des energiehungrigen Konsens- und Schutzverfahrens "Proof of Work" bedeutet, bei dem sehr aufwendige Rechenaufgaben gelöst werden müssen. Als Konsensmechanismus wird bei Kryptowährungen das Verfahren bezeichnet, mit dem sichergestellt wird, dass alle Teilnehmer einen einheitlichen Datenstand in der Blockchain haben.

Der große Energiebedarf dieser Berechnungen hat schon vor Jahren eine hitzige Debatte um die Nachhaltigkeit der Kryptowährungen ausgelöst. Je höher der Bitcoin-Preis steigt, desto mehr Bitcoin-Miner konkurrieren um das Schürfen neuer Münzen. Damit steigen die Komplexität der Rechenaufgaben und somit der Energieverbrauch. Der Ausschuss-Berichterstatter Berger sagte der Deutschen Presse-Agentur, angesichts der wichtigen Debatte um Nachhaltigkeit habe er vorgeschlagen, Krypto-Assets, wie alle anderen Finanzprodukte, in den Bereich der Taxonomie mitaufzunehmen. "Eine eigenständige Thematisierung des Proof-of-Work ist in der MiCA nicht mehr vorgesehen." Mit dem Regelwerk der Taxonomie legt die EU-Kommission Standards für ein nachhaltiges Wirtschaften fest. Dadurch sollen öffentliche und private Finanzströme in nachhaltige Investitionen gelenkt werden.

Mit der MiCA-Richtlinie könne die EU weltweite Maßstäbe setzen, betonte Berger. "Daher sind alle Beteiligten nun eingeladen, den eingereichten Entwurf zu unterstützen und für die MiCA zu stimmen. Ein starker Rückhalt für die MiCA ist ein starkes Signal des EU-Parlaments für einen technologieneutralen und innovationsfreundlichen Finanzsektor."

(mho)