Bundesregierung: Neue Digitalstrategie bis Sommer
Die Bundesministerien stimmen sich derzeit über eine neue Digitalstrategie ab. Die Digitalisierung bekomme jetzt "den Stellenwert, den sie verdient".
Nicht nur die Verwaltung soll von der Digitalisierung profitieren.
(Bild: Chokniti Khongchum/Shutterstock.com)
Die Bundesregierung arbeitet an einer neuen Digitalstrategie, die derzeit zwischen den betroffenen Ministerien abgestimmt wird und bis zum Sommer stehen soll. "Wir hatten in der Vergangenheit nicht wirklich eine Digitalstrategie", sagte Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Digitales und Verkehr, am Montag im Rahmen der Veranstaltungsreihe Data Debates im Basecamp in Berlin. "Die Digitalisierung bekommt jetzt den Stellenwert, den sie verdient."
Den Bemühungen der bisherigen Bundesregierung um eine Digitalstrategie stellt Wissing kein gutes Zeugnis aus. "Was wir in der Vergangenheit hatten, war die Abfrage bei allen Ministerien, was sie denn so im Digitalen machen", sagte Wissing. "Dann hatte man einen Katalog von einem digitalen Sammelsurium, aber dahinter steckte keine Strategie."
Ziele erreichen
Das soll mit der Ampel nun anders werden. Die Ministerien wollen bis Sommer eine gemeinsame Strategie und Ziele formulieren sowie Projekte identifizieren, die vorangetrieben werden sollen. Dafür werde dann der rechtliche Rahmen geschaffen. Über den Fortschritt wollen sich die beteiligten Ministerinnen und Minister auch persönlich regelmäßig austauschen, sagte Wissing, und nicht nur "auf Staatssekretärsebene".
Im Ministerium für Digitales und Verkehr befassen sich zwei neue Abteilungen mit der Digitalisierung, erläuterte Wissing. Das ist einmal die Abteilung "Digital- und Datenpolitik", die mit Themen wie der Digitalisierung von Diensten, Künstlicher Intelligenz (KI) oder Datenökonomie befasst. Die zweite Abteilung "Digitale Konnektivität" kümmert sich um Infrastruktur, Netze und Regulierung. Hier wird an einer Gigabitstrategie gearbeitet, deren Eckpunkte am Donnerstag vorgestellt werden sollen.
Digitale Verwaltung
Wissing will "nicht nur schöne Ziele formulieren, sondern sie auch umsetzen". Doch sei die Digitalisierung kein Selbstzweck. Sie könne aber helfen, "die Grenzen des Analogen zu überwinden" und "echten Fortschritt" bringen. Anwendungsgebiete seien etwa die öffentliche Verwaltung, die schneller und bürgerfreundlicher werden könne bei zugleich geringerem Personalaufwand. Aber auch in anderen Bereichen müsse Deutschland "dringend digitaler" werden, um etwa schlagkräftiger auf Cyberbedrohungen reagieren zu können.
(vbr)