Bundesregierung: Haushalt des Digitalministeriums soll schrumpfen

Dem für Digitales und Verkehr zuständigen Minister Volker Wissing wird 2022 voraussichtlich deutlich weniger Geld zur Verfügung stehen als seinen Vorgängern.

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Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing (FDP), bei einer Data Debate des Tagesspiegels im Basecamp Berlin.

(Bild: Telefónica Deutschland)

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Die Digitalisierung nimmt im Koalitionsvertrag des Ampel-Bündnisses vom November viel Raum ein. So ist etwa vorgesehen, die Potenziale der digitalen Wende für mehr Nachhaltigkeit zu nutzen. Laut dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 soll das Ministerium für Verkehr und Digitales aber nur noch rund 36 Milliarden Euro ausgeben dürfen, 2021 waren noch über 41 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Rückgang um rund 13 Prozent.

Für den Ausbau der digitalen Infrastruktur sind mit dem am Dienstag erstmals im Bundestag beratenen Entwurf für den für Verkehr und Digitales zuständigen Minister Volker Wissing (FDP) 456 Millionen Euro eingeplant. 2021 waren es noch 1,19 Milliarden Euro. Damit schrumpft das Ausgabevolumen etwa für die öffentliche Glasfaserförderung um 736,97 Millionen Euro. Der flächendeckende Breitbandausbau soll mit 76 Millionen Euro unterstützt werden, während es 2021 noch 920 Millionen Euro waren.

Als Grund für die Kürzungen gibt die Regierung vor allem die Nutzung von Ausgaberesten aus den Vorjahren an. Diese beliefen sich auf rund 1,2 Milliarden Euro, allein bei Breitband auf 951 Millionen Euro. Tatsächlich sind die Fördermittel für den Ausbau in diesem Bereich in den vergangenen Jahren nur recht zäh abgeflossen. Telekommunikationsverbände beklagen seit Langem, dass die mit Anträgen verknüpfte Bürokratie zu hoch sei. Private Investitionen sind ihnen zufolge der Königsweg, um weiße und graue Flecken bei der Abdeckung mit schnellem Internet zu schließen.

Die Digital-Fördertöpfe bleiben mit dem Haushaltsentwurf weiterhin über verschiedene Ressorts verteilt. Zudem gibt es ein "Sondervermögen Digitale Infrastruktur", mit dem unter anderen Gigabit- und Mobilfunknetze ausgebaut werden sollen. In dieses sollen 2022 aus dem Bundeshaushalt mehr als 2,6 Milliarden Euro fließen sollen. Die Zuschüsse zur Verbesserung der Internetversorgung aus dem Etat für das Verkehrs- und Digitalministerium werden demnach in diesem Jahr 3,6 Millionen Euro betragen.

In die Umsetzung der 5G-Strategie will das Ressort rund 103 Millionen Euro stecken. 16 Millionen Euro waren es in 2021. Für die umstrittene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft sind 20 Millionen Euro eingeplant – genau die Hälfte vom vorigen Jahr. Neue Technologien, die per Software gesteuert werden, sollen neu mit 40 Millionen Euro bezuschusst werden. Die Umsetzung der Strategie für automatisiertes und vernetztes Fahren wird mit rund 44 Millionen Euro beziffert.

Bei den Investitionen stehen für "digitale Innovationen" 105 Millionen Euro bereit (2021: 71,5 Millionen Euro). Für die Forschung im Rahmen der digitalen Infrastruktur und Gesellschaft sollen 2022 rund 40 Millionen Euro ausgegeben werden, in etwa gleichviel wie 2021. Für Anwendungen im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) sind 48,8 Millionen Euro vorgesehen, während es voriges Jahr erst 18,6 Millionen Euro waren. Gekürzt werden soll bei den Ausgaben für Luft- und Raumfahrt, und zwar von 1,05 Milliarden Euro 2021 auf 438 Millionen Euro.

Demgegenüber sind Einnahmen von 7,98 Milliarden Euro eingeplant, die der Bund vor allem aus der Lkw-Maut erwirtschaften will. Für Erhalt und Ausbau des Bundesfernstraßennetzes sind annähernd unverändert Ausgaben in Höhe von 12,54 Milliarden Euro angelegt.

Update 24.03.2022: Die Differenz von 13 Prozent zum Vorjahr "ergibt sich aus Einmaleffekten 2021 aus Coronahilfen für die Deutsche Bahn", erklärte eine Sprecherin des Ministeriums für Digitales und Verkehr am Donnerstag gegenüber heise online. "In der Summe" schrumpfe der Haushalt so nicht. Bereinige man ihn um die "Sondereffekte" während der Pandemie seien sogar knapp 1 Milliarde Euro mehr verfügbar als im Vorjahr. Der Breitbandausbau und die Mobilfunkförderung würden "in voller Höhe und ohne Kürzungen fortgesetzt". Die geringeren Ansätze im Haushalt 2022 ergäben sich daraus, dass dieser "erst im Juni in Kraft treten wird" und so nur für ein gutes halbes Jahr gelte. Alle Breitbandprojekte würden weiter ohne Abstriche gefördert.

(vbr)