Medienpolitiker und Provider kritisieren RT-Verbot

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Am 2. März hat die EU Sanktionen gegen Sendetätigkeiten der russischen staatseigenen Medien RT (Russia Today) und Sputnik verhängt. Das kommt nicht bei allen Deutschen gut an. Die Entscheidung des EU-Rates mache ihn "mindestens unruhig", erklärte der Hamburgische Senator für Kultur und Medien, Carsten Brosda, am Mittwoch auf einem Symposium der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) in Berlin.

"Wir haben aus guten Gründe die Staatsferne bei der Aufsicht", erläuterte der SPD-Politiker seine Bedenken. Hier "entscheiden jetzt die Regierungen" und garniertem das Verbot noch mit dem Hinweis an internationale Online-Plattformen, einschlägige Dienste der betroffenen Sender auf jeden Fall zu unterdrücken.

Er stelle sich eine ausgewogene Diskussion in einer Demokratie anders vor, betonte Brosda. Es gelte, vorab Regeln aufzustellen, etwa für eine gemeinsame Wissensbasis für Bürger, für den Kampf gegen Desinformation insbesondere zum Schutz der Integrität von Wahlen oder zum Schutz vor zu viel Markt- und Meinungsmacht. Dann könnten Maßnahmen implementiert werden. Ob Plattformen dann eigene inhaltliche Qualitätskontrolle vornehmen müssten, "ist eine offene gesellschaftliche Frage".

Lizenzentzug "völlig andere Frage"

Der Senator mahnte daher zu "Vorsicht bei zu viel staatlichem Regulierungseifer". Viele Bürger wollten wissen, "wie russische Propaganda aussieht". Dies hätten medienkompetente Zuschauer bei RT und Sputnik rasch herausgefunden. Ein guter Wille könne so auch "böse Konsequenz" haben. Zumal die Inhalte ja "nicht weg" und etwa für das russische Publikum weiter verfügbar seien.

Er erkenne zwar den rechtlichen Ansatzpunkt der Sanktion, wonach die Sender in "systematischer Weise" Kreml-Propaganda verbreiteten, meinte Brosda. Trotzdem wäre es besser dafür sorgen, "dass es erkennbar ist, dass es so ist". Hilfreich wären auch Kennzeichen für Bots und Plattformen, "die das multiplizieren". Zugleich stellte sich der Sozialdemokrat hinter das mittlerweile auch vor Gericht ausgetragene Verfahren der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) gegen RT DE. Dabei gehe es um die "völlig andere Frage" der Lizenzen.

"Sputnik und Russia Today stehen unter der ständigen direkten oder indirekten Kontrolle der Regierung der Russischen Föderation und tragen wesentlich dazu bei, die militärische Aggression gegen die Ukraine zu befeuern und zu unterstützen sowie ihre Nachbarländer zu destabilisieren", begründete der EU-Rat die Maßnahme. Russland habe eine "systematische internationale Kampagne der Desinformation, Informationsmanipulation und Verfälschung von Fakten unternommen", um seine Strategie der Destabilisierung anderer Staaten zu intensivieren.

Bundesnetzagentur: Sperre kompatibel zu Netzneutralität

Bei RT die verordneten Sperren umzusetzen, sei eine echte Herausforderung gewesen, ergänzte Constanze Tiwisina, Abteilungsleiterin Medienregulierung bei Vodafone. Dies liege nicht nur daran, dass der Internet-Zugangsanbieter eine Haftung für Inhalte prinzipiell ablehne. Vielmehr sei die einschlägige EU-Verordnung "absolut unpräzise". So habe sie etwa offen gelassen, ob der Audio-Video-Stream völlig unterbunden werden sollte. Dafür "hätten wir eine Deep-Packet-Inspection machen müssen", was rechtlich gar nicht gehe.

Erst nach mehreren Hilfsersuchen bei nationalen Aufsichtsgremien habe die Bundesnetzagentur schließlich eine Empfehlung für die Blockade einschlägiger Webseiten ausgesprochen, berichtete Tiwisina. Darin habe es geheißen, dass die Regulierungsbehörde in der Sperre "keine Verletzung der Netzneutralität" sehe. Schließlich könnten von so einer Sperre journalistische Inhalte betroffen sein, "die nicht rechtswidrig sind", was zu Overblocking führe.

Google gegen Vorzensur

Michael Neuber, der bei Google Deutschland für die Pflege der Beziehungen zur Regierung und Öffentlichkeit zuständig ist, beäugte die EU-Sanktionen ebenfalls argwöhnisch. "Eine Vorzensur darf nicht stattfinden", hob er hervor. Als "Meinungsvielfalt-Abbilder" liege Google daran, einen klaren Kriterienkatalog für potenzielle Sperren zu haben. Prinzipiell betrachte es der Suchmaschinenbetreiber als seine ureigenste Aufgabe, für ein offenes Internet zu sorgen. Der RT-Fall sei ein Novum, weil der Sender nun "auch in der Suche nicht mehr auffindbar ist".

Facebook habe schon vor den Sanktionen RT mit dem Label "state controlled media" versehen, erläuterte die deutsche Lobby-Managerin des Mutterkonzerns Meta, Marie-Teresa Weber. Sie hoffe, dass auf das Unternehmen nun aufgrund der Sperre keine Klage wegen Diskriminierung nach dem Medienstaatsvertrag zukomme. Die Politik müsse dringend klären: "Was ist die Grundlage für so eine Aktion in Zukunft?"

(ds)