IT-Verband setzt auf Selbstregulierung bei "illegalen Inhalten"

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft setzt weiterhin auf Selbstkontrolle und das Verantwortungsbewusstsein der Netznutzer. Als Reaktion auf "staatliche Regulierung durch den Gesetzgeber" hat der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco Forum) während seiner Jahresversammlung auf dem Petersberg bei Bonn einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung illegaler und jugendgefährdender Inhalte im Internet vorgestellt. Hauptsächlich geht es darum, "die bereits praktizierten Selbstkontrollmechanismen weiter auszubauen und miteinander zu koordinieren".

Bereits Mitte Mai forderte der Verband einen länderübergreifenden Konsens über die Sperrung strafbarer Internet-Inhalte. Provider dürften nicht zu Hilfssheriffs des Staates gemacht werden, wie es die Bezirksregierung Düsseldorf praktiziere. Diese hatte im Februar von 80 Zugangsanbietern verlangt, Neonazi-Seiten aus den USA zu blockieren. Das eco Forum meint dagegen, dass technische Maßnahmen allein nicht ausreichten, um illegale Inhalte im Internet zu bekämpfen und verlangt nach einem gemeinsamen Vorgehen staatlicher Stellen und der Internetwirtschaft.

Die nun vorgestellte Petersberger Erklärung gliedert sich in die Punkte Verhaltenskodex, benutzerautonome Filterung, Hotlines und Aufklärungsmaßnahmen. Verhaltenskodizes oder "Codes of Conduct" seien ein wichtiges und effektives Instrument der Selbstregulierung, meint der IT-Verband, was auch die Europäische Union erkannt habe. Er will gemeinsam mit seinen Mitgliedern solche Maßgaben entwickeln. Außerdem will das eco Forum "benutzerautonome Filtersysteme auf Nutzerebene" fördern. Vielversprechend sei dabei das Konzept der Internet Content Rating Association (ICRA), durch das den unterschiedlichen Gesetzen in verschiedenen Ländern entsprochen werden könne. Es wird unter anderem von AOL, MSN und Yahoo unterstützt.

Das eco Forum betreibt bereits eine Beschwerdehotline für strafbare Webinhalte, die an die Internet Hotline Providers in Europe Association (INHOPE) angeschlossen ist. Dem Netzwerk von Beschwerdehotlines gehören nach Angaben des IT-Verbands 15 Mitglieder an. Zudem würden mit weiteren Hotlines zurzeit Gespräche geführt. Die deutsche Internetwirtschaft setzt zudem verstärkt auf Aufklärung der Netznutzer. Diese sollen besser über Risiken und Gefahren des Internet und Schutzmöglichkeiten informiert werden, zum Beispiel durch eine Broschüre, die an Schulen verteilt werden soll. (anw)