Dienstag: Russland gegen Selenskyj-Interview, Starlink hilft beim Drohnenkrieg

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beklagen russische Journalisten und Aktivisten die Zunahme von Repression, denen kritische Medien in Russland ohnehin ausgesetzt sind. Ein neues Mediengesetz sieht bis zu 15 Jahre Haft für angebliche Falschnachrichten über Russlands Armee vor. Nun gehen russische Behörden gegen die Veröffentlichung eines Interviews mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor – die wichtigsten Meldungen im kurzen Überblick.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mehreren russischen Journalisten ein Interview gegeben. Unter den russischen Medienvertretern, die mit Selenskyj per Videoverbindung sprachen, waren ein Reporter der bekannten Moskauer Tageszeitung "Kommersant". Auch die oppositionelle "Nowaja Gaseta" unterstützte das Interview eigenen Angaben zufolge. Die Medien Meduza und Doschd, deren Seiten in Russland allerdings bereits blockiert sind, waren ebenfalls vertreten. Russlands Medienaufsicht Roskomnadsor versucht, ohne Nennung von Gründen, eine Veröffentlichung zu unterbinden. Russlands will Veröffentlichung von Selenskyj-Interview verhindern.

Die Kampfhandlungen in der Ukraine gehen derweil weiter. Inzwischen ist das Satelliten-Internet Starlink von SpaceX offenbar wichtige Hilfe bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs. Seit einem Monat funktioniert Starlink in der Ukraine. Kurz nach Kriegsausbruch hat das US-Raumfahrtunternehmen die für die Nutzung nötigen Antennen geliefert und dann den Dienst für das Land freigeschaltet. Nun berichten britische Medien, dass Starlink bei der Weitergabe von Informationen beispielsweise zu aus der Luft entdeckten russischen Panzern Hilfe leistet. Ukraine-Krieg: Starlink hilft beim Drohnenkrieg gegen Panzer und Truppen.

Und auch an anderen Fronten geht die Auseinandersetzung infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine weiter. Die US-Telekommunikationsaufsicht FCC hat mit dem russischen Unternehmen Kaspersky erstmals ein nicht-chinesisches Unternehmen als Sicherheitsrisiko eingestuft. Damit wird die Firma von US-Subventionen abgeschnitten. USA: FCC stuft Kaspersky-Software als Risiko für die nationale Sicherheit ein.

Als Risiko für seine nationale Sicherheit wiederum sieht Russland den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) an. Dieser wurde bereits mit einem Sendeverbot belegt. Anfang Februar verfügte Russland die Schließung des DW-Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der DW-Journalisten. Zudem wird die DW-Webseite im Land blockiert. Reporter ohne Grenzen hat nach eigenen Angaben die russischsprachige Nachrichtenseite der Deutschen Welle "entsperrt". ZUdem erschweren "Mirror-Sites" die Blockade. Gespiegelte Website: Deutsche Welle in Russland wieder einfacher erreichbar.

Die russische Regierung verstärkt ihre Bemühungen, die Deutsche Welle in Russland mundtot zu machen. Sie wird nun als "ausländischer Agent" eingestuft. Russland erklärt Deutsche Welle zum "ausländischen Agenten".

In ganz anderen Schwierigkeiten steckt das Förderprojekt Gaia-X Rescue. Noch im Februar sicherte das Bundeswirtschaftsministerium den elf Gewinnerprojekten des Gaia-X-Förderwettbewerbs insgesamt 117,4 Millionen Euro Förderung zu. Mit dieser Bewilligungstranche 2021 sollten Projekte von überregionaler Bedeutung aus verschiedensten Bereichen gefördert werden. Das Cloudgroßprojekt Gaia-X wurde als große Hoffnung für die digitale Souveränität gehandelt. Doch jetzt scheint dafür kein Geld mehr vorhanden zu sein. Cloudprojekt Gaia X bekommt von der Bundesregierung kein Geld mehr.

Auch noch wichtig:

• Erstmals gelang es bei einem Mann mit Locked-in-Syndrom, ihn mit anderen Menschen in ganzen Sätzen sprechen zu lassen – per Hirnschnittstelle. Vollständig gelähmte Person kommuniziert per Gedankenkraft.

• Russland hat Facebook und Instagram blockiert. Doch die russische Bevölkerung kann die Dienste weiterhin legal nutzen, so ein Gericht, falls sie die Sperren umgehen kann. Gerichtsentscheidung: Russen dürfen Facebook und Instagram trotz Blockade nutzen.

• Die Regierung von El Salvador hat die für Mitte/Ende März geplante Ausgabe einer Bitcoin-Anleihe verschoben. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine und die Volatilität der Kryptowährung veranlassten die Behörden, den Termin zu ändern, wohl in Erwartung günstigerer Finanzmarktbedingungen. Jetzt soll die Ausgabe bis spätestens September erfolgen.

(akn)