UN-Cybercrime-Konvention: EU-Kommission will Menschenrechte hochhalten

Die EU-Kommission hat dem Ministerrat am Dienstag ein Mandat vorgeschlagen, wonach sie im Namen der Gemeinschaft an den Gesprächen bei den Vereinten Nationen über ein neues internationales Übereinkommen zur Bekämpfung von Cybercrime teilnehmen können soll. Dies sei erforderlich, um "die Integrität des Unionsrechts zu schützen" und dessen Kohärenz mit dem Völkerrecht zu gewährleisten.

Die geplante UN-Cybercrime-Konvention ist bereits im Vorfeld umstritten, da vor allem Russland und China die Debatte angestoßen haben. Ein russischer Vorschlag vom Sommer sieht unter anderem eine Pflicht für Provider vor, Strafverfolgungsbehörden weltweit beim Abhören in Echtzeit zu unterstützen. Zudem will Moskau "subversive oder bewaffnete Aktivitäten, die auf den gewaltsamen Sturz des Regimes eines anderen Staates gerichtet sind", verboten wissen. Das Verbreiten terroristischer und extremistischer Informationen inklusive "politischer Hassrede" soll global strafbar werden.

"Hohes Schutzniveau" für Menschenrechte sichern

"Die EU wird besonders darauf achten, dass ein hohes Schutzniveau der internationalen Menschenrechtsstandards gewährleistet ist", betonte die Kommission. Berücksichtigt werden müsse auch die bestehende Cybercrime-Konvention des Europarats von 2001, in der Straftaten im Zusammenhang mit Online-Kriminalität bereits definiert sowie behördliche Befugnisse und Verfahren festgelegt sind. 80 Prozent der Länder weltweit hätten ihre einschlägigen Rechtsvorschriften auf dieses Übereinkommen gestützt, das Russland aber nicht weit genug geht.

Prinzipiell hält es die Kommission für nötig, die Zusammenarbeit im weltweiten Kampf gegen die Internetkriminalität zu stärken. Cybercrime stelle weiterhin eine "wachsende Bedrohung für die Sicherheit der Menschen dar, die in der EU leben und Geschäfte machen". Eine Analyse von Europol zur organisierten Kriminalität im Netz zeige, dass die mit der Corona-Pandemie beschleunigte Digitalisierung die Entwicklung einer Reihe von Cyber-Bedrohungen maßgeblich beeinflusst habe. Der EU-Rat muss den Beschluss zur Ermächtigung der EU zur Teilnahme an den Verhandlungen noch annehmen. Die UN-Unterredungen starteten Anfang 2022 und werden voraussichtlich bis 2024 andauern.

(axk)