Kurz informiert: Datenschutz, Atomkraft, Funklöcher, Starlink
Unser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.
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Datenschutz bei Bundespolizei in der Kritik
Deutschland hat die EU-Richtlinie zum Datenschutz in den Bereichen Polizei und Justiz immer noch nicht komplett umgesetzt. Dies wirft die EU-Kommission der Bundesrepublik vor. Sie hat daher ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren in der Sache eingeleitet und verweist diesmal auf fehlende Vorgaben für die Bundespolizei. Mit dem Erhalt des blauen Briefs hat die Bundesregierung nun zwei Monate Zeit, um die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Bei der Richtlinie handelt es sich um den "kleinen Bruder" der stärker im öffentlichen Fokus stehenden Datenschutz-Grundverordnung. Der "Zwilling" schützt das Grundrecht der Bürger auf Privatheit, wenn Strafverfolgungsbehörden personenbezogene Daten verarbeiten. Die EU-Vorschriften sollen mit ähnlichen Betroffenenrechten wie in der DSGVO gewährleisten, dass personenbezogene Informationen von Opfern, Zeugen und Verdächtigen angemessen geschützt werden.
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UK will Atomkraft ausbauen
Energie gilt neuerdings nicht nur in Deutschland als wichtiger Faktor für die nationale Sicherheit. Auch in Großbritannien wird das Thema aus diesem Winkel nun stärker beleuchtet. Dementsprechend hat der britische Premierminister Boris Johnson jetzt ein Papier mit dem Titel "British energy security strategy" vorgelegt. Darin befindet sich ein Zehn-Punkte-Plan für mehr Autarkie in der Energieversorgung, um mithilfe von Atom- und Windkraft insbesondere von Russland unabhängig zu werden. Damit der Anteil der Atomkraft am britischen Strommix von derzeit 15 auf 25 Prozent im Jahr 2050 ansteigt, sollen in Großbritannien acht neue Atomreaktoren entstehen.
Funklöcher entlang der Bahnstrecken werden geschlossen
Bahnreisende in Deutschland werden in Zukunft immer häufiger unterwegs eine stabile Mobilfunkverbindung nutzen können. Deutsche Bahn und Vodafone haben dazu vereinbart, deutschlandweit gemeinsam die noch vorhandenen Lücken im Vodafone-Mobilfunknetz an den Schienenstrecken zu schließen. Im vergangenen Sommer hatte die Bahn bereits mit der Deutschen Telekom eine ähnliche Vereinbarung zum Netzausbau geschlossen. Mit dem dritten Provider, Telefónica (O2), wird noch verhandelt.
5000 Starlink-Antennen fĂĽr die Ukraine
Die USA haben über ihre Behörde für Entwicklungshilfe 5000 Antennen für das Satelliteninternet Starlink in die Ukraine geliefert. 3667 davon habe SpaceX gespendet, den Rest habe die Behörde gekauft, ergänzt Reuters. Unterstützung habe es dabei aber auch von anderen Staaten gegeben, unter anderem Frankreich und Polen. Über Starlink können Bürgerinnen und Bürger sowie Staatsangestellte und Behörden innerhalb der Ukraine und mit dem Rest der Welt kommunizieren.
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(igr)
