Bericht: Staatsanwaltschaft prĂĽft Ermittlungen gegen Deutsche Bank
In der Datenaffäre des Geldinstituts hat das Regierungspräsidium Darmstadt laut einem Zeitungsbericht die Strafverfolger eingeschaltet, weil es Anhaltspunkte für Straftaten sehe. Der Aufsichtsratsvoristzende Clemens Börsig gerate zunehmend unter Druck.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt prüft laut Zeitungsberichten Ermittlungen gegen die Deutsche Bank. Dem Handelsblatt liegt nach eigenen Angaben ein Schreiben des Hessischen Innenministeriums vor, laut dem es dabei um die Bespitzelung des Vorstandsmitglieds Hermann-Josef Lamberti und des kritischen Aktionärs Michael Bohndorf geht. Das Regierungspräsidium Darmstadt habe die Strafverfolger eingeschaltet, weil es nach einer Prüfung eines Berichtes der Deutschen Bank Anhaltspunkte für Straftaten sehe.
Die Staatsanwaltschaft habe mitgeteilt, die Prüfung könne wegen der "umfangreichen Aktenlage" bis zu drei Wochen dauern. Die Deutsche Bank habe diese Informationen bestätigt, das Geldinstitut wolle mit den Behörden weiter kooperieren. Die Deutsche Bank hatte im Mai mögliche Datenschutzverstöße in dem Unternehmen eingeräumt. Inzwischen wurden deswegen der für Deutschland zuständige Sicherheitschef Rafael Schenz und der Leiter der Abteilung Investor Relations, Wolfram Schmitt, entlassen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Frankfurt dürften sich laut Handelsblatt vor allem gegen von ihnen beauftragte Sicherheitsdienste richten, die möglicherweise über die Grenzen ihres Auftrags hinausgegangen sind.
Das Regierungspräsidium Darmstadt habe noch keinen Beschluss über Geldbußen gegen die Beteiligten gefasst. Es habe die Opfer der Affäre informiert, darunter seien neben Bohndorf und Lamberti auch der ehemalige Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat Gerald Herrmann. Insgesamt sollen rund 60 Personen in die Affäre verwickelt sein.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, in der Affäre gerate der Aufsichtsratsvorsitzende Clemens Börsig zunehmend unter Druck. Börsig habe nach der Hauptversammlung im Juni 2006 bei Schmitt angeregt, Bohndorfs Verbindungen zum Münchener Medienunternehmer Leo Kirch zu prüfen. Das gehe nach Informationen aus Finanzkreisen aus dem 180 Seiten umfassenden Bericht hervor, den die Deutsche Bank für den Datenschutz des Regierungspräsidiums Darmstadt erstellt hat. Kirch macht die Deutsche Bank für den Zusammenbruch seines Medienkonzerns verantwortlich.
Aus dem Bericht gehe weiter hervor, Börsig habe sich mehrfach über den Stand der Ermittlungen unterrichten lassen. Allerdings soll es in dem Bericht unterschiedliche Darstellungen geben; es bleibe auch offen, inwiefern eine Anregung Börsigs, sich über die Aktivitäten Bohndorfs zu informieren, als Anordnung zu einer Bespitzelung gewertet werden könne. Vorstandsvorsitzender Josef Ackermann habe sofort eine Untersuchung angeordnet, nachdem ihm diese Vorgänge bekannt wurden. (anw)
