Internet-Branche fürchtet Zensur nach Düsseldorfer Sperrungsverfügungen
Der Branchenverband eco und ICANN-Direktor Andy Müller-Maguhn befürchten Zensur im Internet wegen Jugendschutz; der Düsseldorfer Regierungspräsident verteidigt seine Sperrungsverfügungen auf den Münchner Medientagen.
Festgefahrene Fronten in der Diskussion um die Sperrungsverfügungen der Düsseldorfer Bezirksregierung: Die Branche befürchtet Zensur, die Bezirksregierung wehrt sich gegen die Vorwürfe. Die deutsche Internetbranche befürchtet jedenfalls nach dem Vorstoß der Düsseldorfer Bezirksregierung zur Sperre rechtswidriger Inhalte das Ende der grenzenlosen Freiheit im weltweiten Datennetz. "Zensur im Internet wäre mit Meinungs- und Informationsfreiheit nicht vereinbar", sagte der Vorstand des Verbandes der Deutschen-Internet-Wirtschaft eco, Oliver Süme, laut dpa auf den Münchner Medientagen. Zudem sei das Problem durch die Sperrung bestimmter Internet-Adressen nicht behoben, da die Inhalte der Seiten in kürzester Zeit unter anderer Adresse wieder auftauchen könnten. "Es ist sehr viel einfacher, ein Buch zu verbieten."
Der Chaos Computer Club befürchtet zudem eine Ausdehnung der Sperre auch auf andere Inhalte. "Es könnte nur eine Art Feldversuch sein, um weit reichende Zugriffsbeschränkungen auf Internet-Angebote aus dem Ausland einzuführen", sagte der Sprecher des Clubs, Andy Müller-Maguhn. Zensur sei immer die falsche Antwort und ein Armutszeugnis für eine Gesellschaft, kritisierte er. Der ICANN-Direktor wiederholte damit seine Kritik am Vorgehen der Düsseldorfer Bezirksregierung, für die ihn Regierungspräsident Jürgen Büssow auf dem Kongress "Hass und Gewalt im Internet" Mitte September heftig angegriffen hatte.
Büssow verteidigte in Fortsetzung der damaligen Diskussion die Initiative der Bezirksregierung. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum: Die Gesetze unserer Rechtsordnung gelten daher auch dort." Von Zensur könne außerdem nicht gesprochen werden. "Ich glaube nicht, dass wir mit China oder Korea verglichen werden können", betonte Büssow laut dpa. Zuvor schon hatten Vertreter der Landesmedienanstalten in einer weiteren Diskussion auf den Medientagen betont, das eigentliche Problem des Jugendschutzes liege im Internet. Die Vertreter der Internet-Wirtschaft oder der Access-Provider waren allerdings zur Podiumsdiskussion mit den Medienanstalten nicht geladen. (jk)
