Ausbau des Breitband-Internetzugangs als Staatsziel?
50 Prozent Breitband-Internetzugänge in Deutschland bis zum Jahr 2005, das will die Initiative D21 erreichen. Strittig ist, ob dafür mehr oder weniger Regulierung des Marktes notwendig ist.
Das Thema Ausbau der Breitband-Netzinfrastruktur gehört nach Ansicht von Herbert Kubicek, Professor für angewandte Informatik an der Universität Bremen, in das novellierte Telekommunikationsgesetz (TKG). Beim zweiten Treffen der Deutschen Breitbandinitiative von Initiative D21 empfahl Kubicek, der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) geeignete Instrumente für ein effektives Monitoring des gebeutelten Marktes im Stil der US-amerikanischen Federal Communications Commission zu geben. Außerdem sollten die Einnahmen für Frequenz-Versteigerungen in technische Experimente und Studien fließen.
Die im Frühjahr mit dem Segen des Kanzlers ins Leben gerufene D21-Breibandinitiative will bis Ende des Jahres ein Strategiepapier vorlegen, wie man einen Anteil von 50 Prozent Breitband-Anschlüssen an den Internet-Zugängen in Deutschland bis zum Jahr 2005 realisieren kann. Frank Krüger, Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums, gab sich betont optimistisch: "Wenn wir alle Anstrengungen unternehmen, stehen die Chancen gut, beste Breitbandnation -- wie es Großbritannien bis zum Jahr 2008 sein will -- schon bis 2005 zu werden."
Zwei Studien des Ministeriums sollen Voraussetzungen fürs Kabelnetz und die Sozialverträglichkeit von mehr UMTS-Mobilfunkstationen klären. Für den Ausbau des lange Zeit als potente Konkurrenz zu DSL eingeschätzten Kabelnetzes fehlen derzeit rund 10 Milliarden Euro im schwer gebeutelten TK-Markt. Auch die Prognosen zu anderen Zugangsnetzen wie etwa WLL (Wireless Local Loop), hätten sich in den vergangenen Jahren nicht bewahrheitet, meinte Krüger. Sein Ministerium gebe daher keiner der verschiedenen Technologien einen Vorzug und setze in der anstehenden TKG-Novelle auf Optimierung und Rückführung überflüssiger Regulierung; eine Ausdehnung auf bislang nicht regulierte Bereiche solle es nicht geben.
Die anwesenden Wirtschaftsvertreter bemängelten demgegenüber die mangelnde Wettbewerbsaufsicht, vor allem im Blick auf den praktisch unangefochtenen DSL-Marktführer Deutsche Telekom. "Die Gretchenfrage ist, wollen wir Wettbewerb oder wollen wir ein Monopol", sagte Hartmut Kremling von Vodafone/Arcor. Ein blühendes Netz im Jahr 2005 erfordere eine andere Politik als ein hochprofitables Unternehmen Deutsche Telekom. In den kommenden zwei Jahren werden nach Kremlings Ansicht aber bereits große Teile des Breitbandmarktes verteilt. DSL, mit der Telekom als Hauptanbieter, wird nach Ansicht der Experten auf absehbare Zeit die Nummer Eins im Festnetz-Zugangsmarkt bleiben. Die Telekom-Konkurrenten hätten sich teilweise durch deckungsgleiche Marktstrategien gegenseitig in den Ruin getrieben.
Die Konkurrenz beklagte allerdings auch weitere gesetzliche Hindernisse. Bernd Kögler von HanseNet in Hamburg sagte, die starke Position der Wohnungsgesellschaften mache es seinem Unternehmen unmöglich, Glasfaseranschlüsse als alternative Anschlussmöglichkeit bis in die Haushalte zu bringen. Die Wohnungsgesellschaften haben häufig lang laufende Gestattungsverträge mit einem Anbieter. Schließlich warnten die Wirtschaftsvertreter auch vor bürokratischen Barrieren bei der Einführung von E-Government-Angeboten, die sie als eines der Zugpferde für die Nachfrage nach Breitbandanwendungen beurteilten. Die offiziellen Inhalte und Services sollen vor allem helfen, das Henne-Ei-Problem von Content und Infrastruktur zu lösen.
Beim einem weiteren Workshop will sich die Breitbandinitiative nun eigens mit den Regulierungsfragen beschäftigen. Henrik Tesch vom Routerspezialisten Cisco plant außerdem, eine weitere Tagung allein dem großen Unbekannten -- dem Nutzer -- zu widmen. Die Frage zum Bedarf nach höheren Bandbreiten und alternativen Zugangstechnologien und den dafür zur Verfügung stehenden Budgets schätzen die Beteiligten unterschiedlich ein. Wenn sich die Breitbandinitiative mit dem Ziel zufrieden gibt, innerhalb der kommenden Jahre die Hälfte aller Internetanschlüsse mit mehr Bandbreite auszustatten, sieht Sozialwissenschaftler Kubicek gar keine Schwierigkeit. Für eine insgesamt breitbandige Telekommunikations- und Medieninfrastruktur dagegen gebe es, wie die Diskussion der vergangenen drei Jahrzehnte bereits zeige, keine schnellen Antworten. (Monika Ermert) / (jk)
