Europol & BKA: Aktion gegen Terror und Extremismus auf SoundCloud

Zwischen dem 5. und dem 13. Mai fand erneut eine von Europol koordinierte Aktion gegen terroristische und extremistische Online-Propaganda statt. Strafverfolger aus sechs europäischen Staaten inklusive Deutschlands, wo das Bundeskriminalamt (BKA) beteiligt war, konzentrierten sich diesmal auf den Online-Musikdiensteanbieter SoundCloud. Dabei seien dem Betreiber der Plattform 1100 einschlägige Inhalte wie Benutzerkonten und Songs "zur Löschung gemeldet" worden, teilten das BKA und Europol am Freitag mit.

Islamistische und rechtsextreme Inhalte

Unter den Hinweisen waren demnach zahlreiche gewaltverherrlichende Lieder, die unmittelbar oder mittelbar von Organisationen wie dem sogenannten Islamischen Staat (IS) oder rechtsextremen Gruppierungen erstellt beziehungsweise veröffentlicht worden seien. SoundCloud habe die "Löschanregungen" unmittelbar umgesetzt.

Da der Anbieter im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft mit den Ermittlern kooperiert habe, konnten die strafrechtlich relevanten Inhalte nicht nur entfernt werden, betont das BKA. Darüber hinaus sei es auch möglich gewesen, Maßnahmen zu ergreifen, "um die verantwortlichen Nutzer zu identifizieren". SoundCloud gehört zu den größten Musik-Plattformen im Internet. Schon 2019 hatte das Unternehmen den 200-millionsten hochgeladenen Song gefeiert.

Musik gilt als beliebtes Medium zur Verbreitung extremistischer und terroristischer Ansichten. Lieder von bekannten Rechtsrock-Bands oder islamistische "Nashids" in Form rhythmischer Sprechgesänge können auf digitalen Musik-Plattformen oft einfach und ohne größere Beschränkungen abgerufen werden. Sie gelangen so ungefiltert auf die jeweiligen Endgeräte der Nutzer. Dieser "unmittelbare Zugang zu teils menschenverachtenden Audioinhalten" kann laut dem BKA "einen wichtigen Faktor bei der Selbstradikalisierung Einzelner darstellen".

Radikalisierungsprozesse durchbrechen

Ziel der internationalen Aktion war es laut der Wiesbadener Polizeibehörde, diese Radikalisierungsprozesse zu durchbrechen. Man habe daher gemeinsam mit Vertretern der übrigen beteiligten Sicherheitsbehörden aus Dänemark, Großbritannien, Portugal, Spanien und Ungarn Material auf SoundCloud gesichtet und auf mögliche Verstöße gegen die nationalen Gesetze hin bewertet.

Es handelte sich bereits um den fünften solchen Aktionstag, den die sogenannte Internet Referral Unit (EU IRU) im Europäischen Zentrum für Terrorismusbekämpfung von Europol (ECTC) koordinierte. Die vorausgegangene vierte Initiative hatte sich im Februar vor allem gegen Bombenbau-Anleitungen im Internet gerichtet.

Von den IRUs angeschriebene Diensteanbieter müssen bislang nicht unbedingt auf die Hinweise der Polizei reagieren. Ab Juni ändert sich dies: Dann greift die umstrittene EU-Verordnung, wonach Betreiber von Online-Plattformen terroristische Inhalte auf Anordnung beliebiger Behörden aus einem Mitgliedsstaat innerhalb von einer Stunde entfernen müssen. Das Verfahren soll weitgehend automatisiert ablaufen: Europol entwickelt dafür für rund sechs Millionen Euro eine "EU-Plattform zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte" (Perci).

(mho)