Netzneutralität: Widerstand gegen EU-Pläne für Kostenbeteiligung von Big Tech

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Zahlreiche internationale Organisationen kritisieren die Pläne der EU-Kommission, die US-Onlinedienste an den Infrastrukturkosten der großen europäischen Netzbetreiber zu beteiligen. Damit würde „der Regulierungsrahmen, der das freie und offene Internet trägt, dramatisch verändert“, warnen 34 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an Kommissionsvizepräsidentin Margrete Vestager und Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

„Anbieter von Inhalten oder Anwendungen für die Nutzung der Internetinfrastruktur zur Kasse zu bitten, unterminiert den elementaren Schutz der Netzneutralität in der EU“, mahnen die Unterzeichner, zu denen der Chaos Computer Club, Digitalcourage, die Initiative D64 sowie der Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft gehören. Dies wäre vergleichbar mit dem Versuch der US-Regierung unter Donald Trump, die Netzneutralität in den USA abzuschaffen.

EU treibt Pläne voran

Vestager und Breton hatten sich zuletzt offen für eine Kostenbeteiligung von Big Tech an den Kosten der großen europäischen Netzbetreiber ausgesprochen. Breton verwies dabei auf bereits fortgeschrittene Planungen, sein Büro von Breton beantwortet Nachfragen dazu nicht. Auch die Vertreter der Mitgliedsstaaten treiben eine Kostenbeteiligung von Unternehmen wie Meta, Amazon oder Netflix voran. In einem Strategiepapier der EU-Kommission wollte der EU-Rat das bereits festschreiben lassen.

Damit käme die EU einer uralten Forderung der großen Netzbetreiber nach. Es sind maßgeblich die international aufgestellten Telco-Riesen wie die Deutsche Telekom, Telefónica, Vodafone und Orange, deren Lobby seit über einem Jahrzehnt dafür trommelt, dass die sogenannten „Over the top“-Dienste für ihren Traffic auch zahlen sollen. Angesichts des steigenden Bandbreitenbedarfs etwa durch Streamingdienste sehen sich die Telcos in der Klemme: Die Diensteanbieter verdienen viel Geld auf einer Infrastruktur, für die sich selbst nicht sorgen.

Kleinere Netzbetreiber sollen nach bisherigem Stand der Dinge nicht in den Genuss der Meta-Dollars kommen. Abgesehen von zu erwartenden Problemen bei der Umsetzung sehen deutsche Regional-Carrier deshalb auch die Gefahr der Wettbewerbsverzerrung: Eine Kostenbeteiligung von "Over the Top"-Plattformen (OTT) wie Facebook, Amazon oder Netflix zugunsten der europaweit agierenden Netzbetreiber liefe auf eine einseitige Subvention hinaus.

Telcos kassieren doppelt

„Sender bezahlt“ bedeute schlicht, dass die Telcos „für dieselbe Dienstleistung zweimal bezahlt werden wollen“, bringen es die Unterzeichner des offenen Briefs auf den Punkt. Dieses Begehren der Netzbetreiber sei in den vergangenen Jahren wiederholt abgeschmettert worden, sowohl von Regulierungsbehörden als auch Regierungen – und der EU-Kommission selbst.

An der Ausgangslage habe sich seither nichts geändert, was nun eine andere Entscheidung rechtfertigen würde. Umso schockierender sei die plötzliche Richtungsänderung der Kommission – zumal das Vorhaben bisher im Geheimen vorangetrieben wurde, ohne Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Wirtschaftszweige. Auch das EU-Parlament hatte sich zuletzt skeptisch gezeigt und auf die Einhaltung der Netzneutralität gepocht.

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Die Annahme der Kommission, die für eine Kostenbeteiligung vorgesehenen Unternehmen verursachten viel Datenverkehr, beruhe auf einem „grundsätzlich Missverständnis, wie das Internet funktioniert“, kritisieren die Unterzeichner weiter. Auch in der EU bezahlen Internetnutzer ihre Provider für den Datenverkehr, den sie verursachen. Dabei können sie Online-Angebote nach ihrer Wahl nutzen – auch das garantieren die EU-Regeln zur Netzneutralität.

Darüber hinaus würden die großen Content-Anbieter auf ihrer Seite bereits in die Infrastruktur investieren. Sie betreiben Rechenzentren, Content Delivery Networks und eigene Netzbereiche auf der ganzen Welt, um ihre Inhalte schnell an die Nutzerinnen und Nutzer liefern zu können. Damit „tragen sie bereits einen substanziellen Teil der Gesamtkosten des Datenverkehrs im Internet“, betonen die Unterzeichner des offenen Briefs. Darüber hinaus habe gerade auch der Erfolg der Content-Anbieter zu einem schnellen Ausbau des globalen Netzes beigetragen.

„Gefährlich und undurchführbar“

„Die Idee von Zugangsgebühren wurde seit Jahrzehnten diskutiert und berechtigterweise stets als gefährlich und undurchführbar verworfen“, schließen die 31 Organisationen ihren Appell. „Der Vorschlag wird die Redefreiheit beschneiden, den freien Zugang zu Wissen behindern sowie die Geschäftsfreiheit und Innovationskraft in der EU. Er wird der europäischen Internetwirtschaft schaden und beispiellose bürokratische Hürden errichten, die das Wachstum der sich erholenden Wirtschaft bremsen werden.“

Unterzeichner des offenen Briefs sind die Organisationen: AI for the People, ApTI, Article 19, Aspiration Tech, Chaos Computer Club, Citizen D, Civil Liberties Union for Europe e.V., D3 Defesa dos Direitos Digitais, D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt, Data Labe, Digital Republic, Digitalcourage, Electronic Frontier Foundation, Electronic Frontier Norway, Engine, epicenter.works – for digital rights, European Digital Rights, Fight for the Future, Fitug e.V., Free Press, Freifunk Hamburg, Global Innovation Gathering e.V., Homo Digitalis, Internet Freedom Foundation, IT-Pol, majal.org, MediaJustice, mutabiT, Open Media, Open MIC, Open Net Association, Openculture.agency, R3D: Red en Defensa de los Derechos Digitales, The Greenlining Institute.

(vbr)