EU-Kommission stellt Ultimatum: WhatsApp soll Nutzungsbedingungen ändern
Der Messenger des Meta-Konzerns setzt seine Nutzer laut EU mit unverständlichen Bedingungen unter Druck. WhatsApp hat einen Monat Zeit zur Nachbesserung.
(Bild: Wachiwit/Shutterstock.com)
WhatsApp hat nur noch einen Monat Zeit, um seine Nutzungsbedingungen und Datenschutzregeln zu ändern und verständlicher zu machen. Das fordert die EU-Kommission. Der zum Meta-Konzern gehörende Messenger steht in Europa bereits seit geraumer Zeit im Visier der Brüsseler Behörden. Deren Ansicht nach sind die Nutzungsbedingungen zu unverständlich formuliert. Die Nutzer könnten dadurch nur schwer entscheiden, ob sie diesen Regeln zustimmen oder sie ablehnen wollen.
Im Januar bereits haben EU-Kommission und Verbraucherschutz Aufklärung zum Datenschutz von WhatsApp gefordert. Hintergrund sind die im Mai 2021 eingeführten neuen Datenschutzbedingungen. Die Sorge vieler Kritiker war unter anderem, dass dadurch mehr Daten mit der Konzernmutter geteilt werden sollen. WhatsApp wies dies zurück. Nach einer Strafe der irischen Datenschutzbehörde über 225 Millionen Euro ergänzte WhatsApp schließlich die Nutzungsregeln mit weiteren Informationen.
Ultimatum von einem Monat
Jetzt hat die EU-Kommission nachgelegt und WhatsApp ein Ultimatum von einem Monat gestellt. Der Messenger-Dienst solle die Bedenken hinsichtlich Nutzungsbedingungen und Datenschutzregeln adressieren und die Anwender "eindeutig informieren" über sein Geschäftsmodell. Insbesondere soll WhatsApp zeigen, wie zukünftige Updates seiner Nutzungsbedingungen allgemein verständlich kommuniziert werden, sodass die Anwender beispielsweise verstehen, was mit ihren Daten geschieht.
WhatsApp soll außerdem deutlich machen, ob der Messenger Einnahmen erzielt aus kommerzieller Nutzung der Nutzerdaten. WhatsApp hat nach der früheren Warnung lediglich erklärt, dass die Anwender bei jedem Update der Nutzungsbedingungen mit "den notwendigen Informationen" versorgt werden. Das schließe die Benachrichtigungen innerhalb der App sowie Informationen des Support-Centers ein.
Die EU-Kommission ist damit offenbar noch nicht zufrieden und kritisiert, dass die Anwender praktisch gedrängt werden, den Nutzungsbedingungen zuzustimmen. Überdies wären die WhatsApp-Regeln "unzureichend und verwirrend" für die Nutzer.
Folgen bei Nichtbeachtung offen
Der zuständige EU-Kommissar Didier Reynders fordert erneut: "WhatsApp muss sicherstellen, dass Verbraucher verstehen, wozu sie zustimmen und wie ihre persönlichen Daten genutzt werden, insbesondere beim Austausch mit Geschäftspartnern." Er erwarte von dem Unternehmen, sich an EU-Regeln zu halten, die die Konsumenten und deren grundsätzliche Rechte schützen.
WhatsApp hat nun einen Monat Zeit zu zeigen, dass Daten- und Verbraucherschutz eingehalten werden. Es ist allerdings unklar, was nach Ablauf des Ultimatums passiert, wenn der Messenger-Dienst nicht entsprechend reagiert und die geforderten Änderungen nicht oder nicht zur Zufriedenheit der EU-Kommission vornimmt.
(fds)