"Verbotene" Informationen zu Ukraine-Krieg: Wikimedia wehrt sich gerichtlich

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Die Wikimedia Foundation hat Berufung gegen die Entscheidung eines Moskauer Gerichtes eingelegt, nach dem die Stiftung unter anderem "verbotene" Informationen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf der Wikipedia nicht entfernt und damit Desinformation betrieben haben soll. Dies sei bereits am 6. Juni 2022 dem Gericht mitgeteilt worden. Der Onlineenzyklopädie Wikipedia droht eine Sperre in Russland. Die Wikimedia spricht in einer Mitteilung von Montag dagegen von Fakten in den Wikipedia-Artikeln und sieht durch das Urteil das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.

Die Wikimedia Foundation wurde in dem Gerichtsurteil zu einer Geldstrafe von 5 Millionen Rubel, etwa 62.200 Euro, verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich die Wikimedia geweigert hat, von der russischen Regierung beanstandete Informationen aus einer Reihe von Artikeln der russischsprachigen Wikipedia zu entfernen. Nach Angaben der Wikimedia Foundation handelt es sich dabei um die Artikel Russische Invasionen in der Ukraine (2022), Schwarzpulver, Kampf um Kiew, Kriegsverbrechen während der russischen Invasion in der Ukraine, Beschuss des Krankenhauses in Mariupol, Bombardierung des Theaters in Mariupol und Massaker in Bucha.

Gericht hält Einträge für Desinformation

Die nach Verständnis des Gerichtes darin enthaltenen falschen Informationen seien als Desinformation einzustufen, die eine Gefahr von Massenunruhen in Russland bergen würde. Da die Wikimedia-Stiftung auf russischem Hoheitsgebiet tätig sei, müsse sie sich auch an russisches Recht halten.

"Diese Entscheidung impliziert, dass gut fundiertes, verifiziertes Wissen auf Wikipedia, das nicht mit den Darstellungen der russischen Regierung übereinstimmt, eine Desinformation darstellt", sagte Stephen LaPorte, Leiter der Rechtsabteilung der Wikimedia Foundation. "Die Regierung hat es auf Informationen abgesehen, die für die Menschen in einer Krisenzeit lebenswichtig sind. Wir fordern das Gericht auf, zugunsten der Rechte aller auf Wissenszugang und freie Meinungsäußerung neu zu entscheiden."

Keine russische Zuständigkeit

Die Wikimedia Foundation sieht keine Zuständigkeit Russlands für die Wikimedia Foundation. Vielmehr operiere Wikimedia weltweit. Die russische Wikipedia sei, wie die anderen Sprachversionen der Enzyklopädie auch, "in jedem Land der Welt zugänglich".

Nach Ansicht der Wikipedia enthalten die beanstandeten Artikel fundiertes, verifiziertes Wissen. Sie seien gut recherchiert und mit Verweisen auf etablierten Nachrichtenquellen versehen. Zudem würden die Informationen ständig mit aktuellen Informationen verbessert und weiteren Quellen und Nachweisen erweitert.

Die Wikimedia Foundation schreibt, dass sie sich weiterhin für das Recht aller Menschen einsetzen will, frei auf Wissen zugreifen und es teilen zu können. Dabei gibt sich Wikimedia kämpferisch: "Wir haben bisher keine Anordnungen der russischen Regierung befolgt und werden weiterhin an unserer Mission festhalten, der Welt freies Wissen zur Verfügung zu stellen."

Rechtliche Grundlage

Dem Gerichtsurteil war eine Anordnung der russischen Medienaufsicht Roskomnadsor vorausgegangen, bestimmte Inhalte der russischsprachigen Wikipedia zu entfernen. Rechtliche Grundlage für das Urteil ist ein "Fake News"-Gesetz, das Berichterstattung über den Ukraine-Krieg mit strafrechtlichen Sanktionen belegt, etwa wenn der russische Überfall der Ukraine als "Krieg" bezeichnet wird. Die russische Regierung spricht von einer "militärischen Spezialoperation". Zusätzlich darf nicht über russische Tote des Krieges und Kriegsverbrechen berichtet werden.

Bereits zuvor war in einem ähnlichen Fall Google im April zu einer Geldstrafe verurteilt worden, die die russische Tochtergesellschaft jedoch nicht bezahlte. Ihr Bankkonto war daraufhin eingefroren worden und sie musste Konkurs anmelden. Zuvor wurde Google News in Russland blockiert.

(olb)