Hass im Internet: Polizei durchsucht bundesweit Wohnungen
Das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz ermittelt weiterhin im Zusammenhang mit Hass-Äußerungen nach den Polizistenmorden im Landkreis Kusel.
(Bild: Innenministerium Rheinland-Pfalz)
Polizisten haben am Montag bundesweit Wohnung durchsucht, um Ermittlungen wegen Hass-Äußerungen im Internet voranzutreiben. "Hass und Hetze haben in unserer Gesellschaft keinen Platz", erklärte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) zu den Einsätzen, die am Morgen gegen 6 Uhr begonnen haben.
"Wir reagieren mit aller Deutlichkeit – in der realen Welt und in der virtuellen", wird Lewentz von seinem Ministerium auf Twitter zitiert. Das Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz koordiniere die bundesweiten Einsätze. In welchen weiteren Bundesländern es Durchsuchungen gab, wurde zunächst nicht mitgeteilt.
Insgesamt wird 150 Personen nach Ermittlungen der Ermittlungsgruppe Hate Speech vorgeworfen, für 172 strafrechtlich relevante Kommentare und 18 Likes verantwortlich zu sein, teile das Innenministerium Rheinland-Pfalz mit. "Strafprozessuale Maßnahmen" beziehungsweise Durchsuchungen fanden in 15 Bundesländern statt, um weitere Beweise zu sichern, 75 Wohnungen wurden durchsucht. Von den rund 1700 Hinweisen, die seit Anfang Februar eingegangen waren, hat die sachleitende Generalstaatsanwaltschaft Koblenz insgesamt 536 Kommentare und 309 Likes als strafrechtlich relevant bewertet und Ermittlungen eingeleitet.
Bei den Durchsuchungen wurden hauptsächlich 180 Datenträger wie Smartphones, Laptops oder Festplatten sichergestellt. "Gleichzeitig erhöhen wir den Verfolgungsdruck auf diejenigen, die glauben, sie könnten im vermeintlichen Schutz des Internets völlig schamlos und ehrverletzend über andere Menschen oder unsere Demokratie herziehen, ohne dafür einstehen und die strafrechtlichen Konsequenzen tragen zu müssen", sagte Achim Füssel, Vizepräsident des LKA Rheinland-Pfalz. Es sei das erste Mal gewesen, dass ein LKA mit der "Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet" (ZMI) des Bundeskriminalamtes zusammengearbeitet hat.
Hunderte strafrechtlich relevante Fälle
Lewentz hatte Anfang Februar dieses Jahres beim LKA Rheinland-Pfalz Anfang Februar die Ermittlungsgruppe Hate Speech eingerichtet. Sie soll Äußerungen nachgehen, die im Anschluss an die Tötung von zwei Polizeibeamten am 31. Januar im Landkreis Kusel im Web gepostet wurden. Nach einer Woche hatten die Ermittler Klarnamen von 15 Personen ausfindig machen können, die im Zusammenhang mit der Mordtat Hasskommentare abgegeben hatten.
In den ersten drei Wochen nach dem Verbrechen stellte die Ermittlungsgruppe unter Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mehr als 1600 Hinweise auf Hass und Hetze im Internet im Zusammenhang mit der Tat fest. Davon waren nach Einschätzung des LKA 509 Fälle strafrechtlich relevant.
Die Formulierung "Hass und Hetze haben in unserer Gesellschaft keinen Platz", hatte Rheinland-Pfalzens Ministerpräsidentin Malu Dreyer bereits vor vier Jahren in ihrem Bundesland geprägt, als es um eine Demonstration von Rechtspopulisten in Kandel ging. Am kommenden Dienstag beginnt vor dem Landgericht Kaiserslautern der Prozess gegen den wegen Mordes angeklagten mutmaßlichen Täter. Der 39 Jahre alte Mann soll die 24 Jahre alte Polizistin und ihren 29 Jahre alten Kollegen mit mehreren Gewehrschüssen getötet haben, um Jagdwilderei zu verdecken.
(anw)
