Visafrei gegen Datenzugriffe: USA verlangen Zugriff auf Europas Biometrie-Daten
Die USA wollen von den EU-Staaten Zugriff auf behördliche Fingerabdruck-Datenbanken und weitere biometrische Daten. Nur dann bleibt ab 2027 die Visumfreiheit.
(Bild: ktsdesign/Shutterstock.com)
Die USA verlangen von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Zugriff auf behördliche Datenbanken mit Fingerabdrücken und weiteren biometrischen Merkmalen. Nur wenn eine solche "Partnerschaft zur Verbesserung des Grenzschutzes" zustande komme, wollen die USA Touristen und Geschäftsreisende aus Europa ab 2027 weiterhin visafrei einreisen lassen.
USA stellen neue Bedingungen
Das Bundesinnenministerium bestätigte dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) auf Anfrage, dass die US-Botschaft in Berlin Anfang Februar der Bundesregierung mitgeteilt hat, dass es künftig eine neue Bedingung zur Teilnahme am Visa Waiver Programm (VWP) geben soll. Dabei soll es sich um die Teilnahme an der "Partnerschaft zur Verbesserung des Grenzschutzes" (Enhanced Border Security Partnership, EBSP) handeln. Diese sehe den Austausch von biometrischen Daten, unter anderem von Reisenden, vor. Weitere Details nennt das Ministerium in seiner Antwort nicht. "Die Bundesregierung klärt derzeit weitere Einzelheiten im Zusammenhang mit dem geplanten EBSP."
Die Hürden für visafreies Einreisen wurden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 immer weiter erhöht. Angefangen mit dem Verlangen biometrischer Pässe, wuchs der Datendurst der Amerikaner. Seit dem Jahr 2016 werden Einreisende zum Beispiel auch nach Social-Media-Accounts befragt. Weitere Abkommen verpflichten Europa zur Übermittlung von Passagierdaten vor dem Flug und ermächtigen die USA, internationale Finanztransaktionen des SWIFT-Systems einzusehen.
In Israel schon in Kraft
Aktuell machen die USA offenbar EBSP global zur neuen Voraussetzung. In Israel wurde das Abkommen laut einer Pressemitteilung des US-Heimatschutzministeriums bereits unterzeichnet. Israel strebt den Beitritt zum Programm für visumfreies Reisen an. Der Austausch biometrischer Informationen solle die Fähigkeit der US-Heimatschützer verbessern, Bedrohungen zu erkennen, heißt es.
Durcheinander in der EU
Laut eines Berichts des Aktivisten Matthias Monroy sorgen die Schreiben der US-Amerikaner in der Europäischen Union für Durcheinander. So steht die Frage im Raum, ob die EU-Kommission zuständig für Verhandlungen ist. Ist sie es nicht, dann drohen über Einzelabkommen mit Staaten Hintertürchen zu EU-Daten, da vielfach nationale und europaweite Daten nicht voneinander zu trennen sind. Zu klären ist auch, ob es sich tatsächlich um einen gegenseitigen Datenaustausch zwischen den USA und Europa handeln soll, oder ob die Vereinigten Staaten einseitigen Zugriff auf die europäischen Daten verlangen.
(mki)
