Ukraine-Krieg: G7 planen weitere Sanktionen gegen Russland

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wollen die USA und die anderen G7-Staaten nach Angaben der US-Regierung weitere Sanktionen gegen Moskau verhängen. Diese richteten sich unter anderem gegen militärische Produktions- und Lieferketten, teilte die US-Regierung am Montag auf dem G7-Gipfel in Bayern mit.

Die Staats- und Regierungschefs der G7 würden ihre Sanktionen abstimmen und ausweiten, um den Zugang Russlands zu wichtigen Materialien, Dienstleistungen und Technologien aus ihren Volkswirtschaften weiter einzuschränken. Dabei gehe es vor allem darum, die Basis der russischen Rüstung und Technologie zu treffen, geht aus einer Mitteilung der US-Regierung hervor. Damit solle Russlands Fähigkeit eingeschränkt werden, "militärische Ausrüstung zu ersetzen, die es in seinem brutalen Krieg gegen die Ukraine bereits verloren hat".

Das US-Finanz- und Außenministerium wollen militärische Lieferketten "aggressiv" ins Visier nehmen, heißt es in der Mitteilung. Dabei geht es auch um Forschungseinrichtungen, die im militärischen Sektor tätig sind und um andere militärische Einrichtungen sowie einzelne Personen, die hier aktiv sind. Welche Institutionen und Personen konkret betroffen sein sollen, gab die US-Regierung nicht bekannt.

Strafzölle auf 570 Produktgruppen

Weiter hieß es in der Mitteilung, die USA würden auf mehr als 570 russische Produktgruppen mit einem Volumen von rund 2,3 Milliarden Dollar Strafzölle erheben. Biden und andere G7-Staats- und Regierungschefs würden sich darum bemühen, die Einnahmen aus Strafzöllen auf russische Waren zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Damit wolle man sicherstellen, "dass Russland für die Kosten seines Krieges aufkommt".

Am Sonntag hatte US-Präsident Joe Biden angekündigt, dass die G7-Staaten ein Importverbot für Gold aus Russland verhängen würden. Zu dem US-Vorschlag für eine Preisobergrenze für russisches Öl gab es laut einem US-Regierungsvertreter noch keinen Verhandlungsdurchbruch, die zuständigen Minister könnten aber angewiesen werden, entsprechende Mechanismen zu entwickeln. Der Vorschlag der USA sieht vor, Russland dazu zu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen.

Der Gipfel der sieben wichtigen demokratischen Industriestaaten hat am Sonntagmittag begonnen und dauert noch bis Dienstag. Zur Gruppe der Sieben gehören neben Deutschland die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan.

(anw)