Grünes Label für Atomkraft: Nur noch Klagen könnten die Taxonomie stoppen
Die EU-Mitgliedsstaaten haben keinen Einwand gegen die Taxonomie-Verordnung erhoben. Der Rechtsakt kann in Kraft treten, wenn Klagen dagegen scheitern.
AKW Emsland in Lingen. Es ist eines von drei noch in Deutschland laufenden Atomkraftwerken, die bis Ende 2022 abgeschaltet werden sollen.
(Bild: RWE)
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Taxonomie-Verordnung für nachhaltige Investitionen, die auch Erdgas und Atomkraft berücksichtigt, hat eine weitere Hürde genommen. Bis zur vorgesehenen Frist vergangene Mitternacht haben sich nicht für einen Einspruch die erforderlichen mindestens 20 Mitgliedsländer gefunden, die wenigstens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten.
Das geplante Klassifikationssystem, das Investoren darüber informieren soll, welche Finanzierungen als klimafreundlich gelten, könnte somit zum Jahreswechsel 2022/2023 in Kraft treten. Allerdings stehen noch Klagen von EU-Mitgliedsstaaten und Umweltorganisationen gegen die Taxonomie vor dem Europäischen Gerichtshof an.
Österreich und Greenpeace wollen klagen
Die EU-Kommission hatte Ende des vergangenen Jahres auf Drängen von EU-Mitgliedsstaaten Erdgas und Atomkraft in einem delegierten Rechtsakt mit in die Klassifikation aufgenommen. Das EU-Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten konnten nur noch Einwände erheben. Das Plenum des EU-Parlaments hatte vergangene Woche keine Einwände und stimmte gegen eine Entschließung, die zuvor der Umwelt- und der Wirtschaftsausschuss des Parlaments vorgelegt hatten.
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Kurz darauf hatte die österreichische Klimaministerin Leonore Gewessler angekündigt, ihr Land werde nun ihre schon länger vorbereitete Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union einreichen. Unterstützt wird sie dabei von Luxemburg, auch Greenpeace hatte bereits eine Klage angedroht. Die deutsche Bundesregierung will nicht klagen.
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Österreich sieht in der Taxonomie ein "Greenwashing-Programm" für Investitionen in Atomkraft und Erdgas geben. Die Taxonomie-Verordnung und die heutige Entscheidung werde den europäischen Bemühungen für eine gute und klimafreundliche Zukunft nicht gerecht. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in der Entscheidung des EU-Parlaments als einen "schwarzen Tag für den Klimaschutz". Geld, das im europäischen Ausbau von erneuerbaren Energien benötigt werde, könne so in fossile und atomare Technologie angelegt werden. Das blockiere einen nachhaltigen Umbau des Energiesystems.
(anw)
