SMS-Affäre zu Impfstoffbeschaffung: EU-Kommission verweigert weiter Aufklärung
Die Aufklärung der SMS-Affäre zur Corona-Impfstoffbeschaffung gestaltet sich schwierig: Die Europäische Bürgerbeauftragte wirft der EU-Kommission Mauern vor.
(Bild: EU-Kommission/Etienne Ansotte)
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen sieht sich in Zusammenhang mit SMS-Nachrichten zu Impfstoff-Käufen in Milliardenhöhe mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Der Umgang mit einem Antrag auf Text-Einsicht hinterlasse "den bedauerlichen Eindruck einer EU-Institution, die in Angelegenheiten von erheblichem öffentlichem Interesse mauert", teilte die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly am Donnerstag mit.
Konkret geht es um ein Geschäft über bis zu 1,8 Milliarden Dosen Coronaimpfstoff von Biontech/Pfizer vom Frühjahr 2021. Das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Wie die New York Times berichtete, war der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla für den Abschluss entscheidend. Dabei sollen sie auch SMS ausgetauscht haben.
Der Journalist Alexander Fanta von netzpolitik.org stellte daraufhin eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei der EU-Kommission auf Einsicht in die Textnachrichten. Diese wies die Anfrage jedoch ab. Ombudsfrau O'Reilly sprach bereits im Januar von einem Missstand in der Verwaltungstätigkeit und forderte Aufklärung durch die EU-Kommission.
EU-Kommission verweigert Informationen
Dieser Forderung kam die EU-Kommission nach O'Reillys Angaben jedoch nicht nach. Aus der jüngsten Antwort der Behörde gehe nicht hervor, ob sie vorschriftsgemäß nach den Textnachrichten gesucht habe und falls nicht, was einer solchen Suche entgegengestanden habe, hieß es am Donnerstag. "Die Antwort der Kommission auf meine Untersuchungsergebnisse hat weder die grundlegende Frage beantwortet, ob die fraglichen Textnachrichten existieren, noch Klarheit darüber geschaffen, wie die Kommission auf eine konkrete Anfrage nach anderen Textnachrichten reagieren würde."
Die EU-Kommission habe zwar eingeräumt, dass derlei SMS auch EU-Dokumente sein könnten, habe aber auch darauf hingewiesen, dass die internen Richtlinien der Behörde eine Registrierung von Textnachrichten de facto nicht vorsehen. O'Reilly legte Empfehlungen dafür vor, wie die EU-Institutionen künftig mit derlei Dokumenten umgehen sollten.
Von der Leyens Umgang mit SMS
Der Fall ist auch deshalb brisant, weil der Umgang mit von der Leyens Handy-Daten schon einmal in der Kritik stand. Noch in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin wurden die Daten auf einem ihrer Handys gelöscht. Das Verteidigungsministerium begründete die Handy-Löschung 2019 mit einem "Sicherheitsvorkommnis". Kritiker monierten, dass dadurch möglicherweise Informationen in der Berateraffäre verloren gegangen seien.
Dabei ging es um Vorwürfe, wonach es in dem Ministerium während von der Leyens Amtszeit zu unkorrekter Auftragsvergabe und sogar Vetternwirtschaft gekommen ist. Damit befasste sich auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Bundestags. In ihrer Bewertung der Ausschussarbeit kamen FDP, Grüne und Linke zu dem Ergebnis, dass durch Fehlverhalten im Ministerium ein finanzieller Schaden in Höhe eines höheren zweistelligen Millionenbetrags entstanden sei. Von der Leyen selbst hatte Fehler bei der Auftragsvergabe wiederholt eingeräumt, eine persönliche Verantwortung dafür aber von sich gewiesen.
(olb)
