Bund: Telekommunikationsüberwachung 2020 nahezu auf Vorjahresniveau
2020 wurden weniger Telekommunikationsanschlüsse überwacht als noch 2019. Online-Durchsuchungen wurden acht durchgeführt, zeigt das Bundesamt für Justiz.
(Bild: Tero Vesalainen / Shutterstock.com)
2020 sind in Deutschland in insgesamt 5222 Verfahren Maßnahmen zur Überwachung von Telefon- und Internetanschlüssen nach Paragraf 100a der Strafprozessordnung (StPO) angeordnet worden. Das teilte das Bundesamt für Justiz (BfJ) am Montag in der Statistik zur Telekommunikationsüberwachung und zur Erhebung von Verkehrsdaten mit. Demnach ist diese Zahl um 0,23 Prozent gegenüber 2019 gesunken. Die Anzahl von Überwachungsanordnungen im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen liegt mit 17.731 etwa 2,7 Prozent unter der des Vorjahres. Damals waren es 18.223.
15 Fälle mit "Quellen-TKÜ"
Nach Angaben des Bundesamtes für Justiz weist die Statistik 98 Anordnungen aus, in denen ein Eingriff in informationstechnische Systeme zur Überwachung der Telekommunikation (Quellen-TKÜ) erfolgte. Von den 98 Anordnungen wurden 15 Überwachungen durchgeführt. Quellen-TKÜ ist das Mitschneiden von Kommunikation direkt an der Quelle vor etwaiger Verschlüsselung, dabei kommen unter anderem sogenannte Staatstrojaner zum Einsatz.
Wie das BfJ ausweist, handelte es sich beim überwiegenden Teil der Ermittlungen um Tatverdachtsfälle mit Bezug auf Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz. Insgesamt 8117 Fälle weist die Statistik hier aus. Überwachungen gab es auch im Zusammenhang mit Betrug und Computerbetrug in 2960 Fällen. Darauf folgen Bandendiebstahl (1746) und Überwachungen bei Tatverdachtsfällen von Mord und Totschlag (1681).
In 10 Verfahren wurden Online-Durchsuchungen nach Paragraf 100b StPO angeordnet. Von zusammen 23 Erst- und Verlängerungsanordnungen seien aber insgesamt lediglich acht durchgeführt worden.
Die meisten Verfahren (1278) habe es in Bayern gegeben, geht aus der Statistik hervor. Dahinter folgen Hessen (698), Baden-Württemberg (579) und Niedersachsen (417). Am wenigsten Überwachungen wurden in den Bundesländern Brandenburg (90), Saarland (47) und Bremen (35) durchgeführt.
(olb)