Kurz informiert: Gasumlage, Ă–PNV, Datenmakler, KI-Technik
Unser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.
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Wie Habeck bei der Gasumlage nachjustiert
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in einem Interview erneut die Gasumlage verteidigt. Seine oberste Aufgabe sei es, die Versorgung sicherzustellen. Allerdings werde nachgebessert. Um "Trittbrettfahrer vom Trittbrett zu schubsen", also Unternehmen von unzulässigen Ansprüchen auf die Erstattung von Mehrkosten für Ersatz ausgefallener russischer Lieferungen auszuschließen, würden drei Kriterien herangezogen: Erstens sollten die Unternehmen einen relevanten Anteil an der Gasversorgung in Deutschland haben. Zweitens sollten die Mengen, die beschafft werden müssen, im Unternehmen selbst eine gewisse Relevanz haben. Und drittens dürften Unternehmen, die staatliche Hilfe bekommen, keine Boni und Dividenden auszahlen, erklärte Habeck im Deutschlandfunk.
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FDP zu Ă–PNV-Billigticket
Die FDP steht einem bundesweiten, günstigen Ticket für den ÖPNV nicht grundsätzlich im Weg. Die Liberalen fordern allerdings die Verkehrsminister der Länder auf, sich "dringend ernsthaft" dafür einzusetzen, "die überholten Strukturen mit unzähligen Verkehrsverbünden aufzubrechen und so den Nahverkehr insgesamt effizienter zu machen". Das geht aus einer Stellungnahme der FDP-Bundestagsfraktion gegenüber heise online hervor.
US-WettbewerbshĂĽter verklagen Datenmakler
Die US-Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde FTC verklagt das App-Analyseunternehmen Kochava, weil es sensible Standortdaten verkauft haben soll. Mit ihnen könnten bestimmte Abtreibungswillige, religiöse Gläubige oder andere Personen identifiziert werden, die möglicherweise von Diskriminierung, Einschüchterung oder sogar Gewalt bedroht sind. Der FTC zufolge waren die Daten von Kochava nicht anonymisiert, sodass es durch die Kombination der Standortdaten mit Daten aus anderen Quellen möglich war, die tatsächliche Identität einer Person zu ermitteln. Die Verbraucherschutzbehörde fordert das Unternehmen auf, den Verkauf sensibler Daten einzustellen und alle gesammelten Informationen zu löschen.
KI findet auf Luftbildern zehntausende nicht angemeldete Pools
Nachdem französische Steuerbehörden mithilfe von KI-Technik und Luftbildern in einem Pilotprojekt zehntausende nicht angemeldete Pools entdeckt und dem Staat Mehreinnahmen von 10 Millionen Euro gesichert haben, soll das Verfahren nun landesweit eingesetzt werden. Im kommenden Jahr dürften dann insgesamt 40 Millionen Euro zusammenkommen. Das bestätigte die Generaldirektion für öffentliche Finanzen nach einem Bericht in Le Parisien. Demnach wurden mithilfe der Algorithmen in neun Departments mehr als 20.000 nicht angemeldete Pools entdeckt. Mit einer Verbesserung der Software könnten künftig auch nicht deklarierte Anbauten wie Veranden oder große Gartenhäuser erkannt werden.
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(igr)
