Wirtschaftsministerium: Kein Szenario für AKW-Streckbetrieb im Stresstest

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) dementiert Aussagen in einem Bericht des "Spiegel" zur Laufzeit von deutschen Atomkraftwerken. Dieser berichtete, Wirtschaftsminister Robert Habeck ebne "offensichtlich den Weg für den Weiterbetrieb der deutschen AKW". Dafür würden die Bedingungen der Stresstests geändert.

"Die Berichterstattung ist Quatsch", heißt es in einer Stellungnahme aus dem BMWK für heise online. "Die Behauptungen stimmen nicht und gehen von einem Fehlverständnis aus." Anders als im "Spiegel" berichtet, gebe es keine Berechnung der Übertragungsnetzbetreiber, die darstellt, welchen Effekt ein Weiterbetrieb oder Streckbetrieb von Atomkraftwerken auf Strompreise hat. "Eine solche Berechnung gibt es nicht; sie kann daher auch nicht dazugekommen sein, wie der Bericht fälschlicherweise behauptet", schreibt eine BMWK-Sprecherin.

Es sei auch kein Szenario berechnet worden, mit dem Ziel, den Weg für einen etwaigen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken zu ebnen. "Sondern es werden verschiedene Szenarien gerechnet, die eine unterschiedliche Intensität der Stress-Faktoren annehmen und alle werden transparent veröffentlicht", schreibt das Ministerium. Auf die Frage von heise online, ob und wann Ergebnisse des Stresstests vorliegen, ging es nicht ein. Laut "Spiegel" müssten sie in Kürze vorliegen.

Veränderte Rahmenbedingungen?

Habeck hatte im Juli veranlasst, dass das deutsche Stromnetz zum zweiten Mal in diesem Jahr einer Sonderanalyse – dem Stresstest – unterzogen wird. Im Vergleich zur ersten Analyse mit schärferen Rahmenbedingungen angesichts geringerer Stromlieferungen aus Frankreich und einem stärkeren Anstieg des Gaspreises als vorher angenommen. Auf Basis der Ergebnisse werde entschieden, ob die Laufzeiten der drei noch in Deutschland Strom liefernden Atomkraftwerke verlängert werden, hieß es im Juli aus dem BMWK.

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Der "Spiegel" berichtete nun, das BMWK habe die Rahmenbedingungen des Stresstests so verändert, dass damit der Weiterbetrieb über das Jahresende hinaus sinnvoll erscheinen dürfte. Die vier Übertragungsnetzbetreiber, die an dem Stresstest beteiligt sind, "sollen neben der Versorgungssicherheit auch abschätzen, ob der Weiterbetrieb dabei hilft, die Preise an den Strommärkten zu senken", schreibt der Spiegel. Angesichts stark steigender Preise sei zu erwarten, dass es einen kostensenkenden Effekt gibt, auch wenn dieser klein sei.

Laut "Spiegel" werden im BMWK auch bereits erste Überlegungen für einen Gesetzentwurf angestellt, mit dem der Weiterbetrieb rechtlich geregelt würde. Das 2011 nach dem Super-GAU von Fukushima Daiichi geänderte Atomgesetz sieht vor, dass die letzten drei deutschen AKW Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 bis zum 31. Dezember dieses Jahres abgeschaltet werden. RWE hat laut "Spiegel" dem Bund gemeldet, das AKW Emsland in Lingen könne mit 70 Prozent Leistung bis April betrieben werden. Für das bayerische AKW Isar 2 sollen die Brennstäbe bis Juni reichen.

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Drei AKW sind noch in Deutschland in Betrieb (7 Bilder)

(anw)