Rückschlag für Musk: Keine Verschiebung des Twitter-Prozesses

Tesla-Chef Elon Musk muss einen Rückschlag im Prozess um die Twitter-Übernahme hinnehmen. Die für das Verfahren zuständige Richterin Kathleen McCormick am Delaware Court of Chancery lehnte den von Musks Anwälten eingereichten Antrag, den für den 17. Oktober angesetzten Gerichtstermin zu verschieben, am Mittwochabend ab.

"Ich bin überzeugt, dass selbst eine vierwöchige Verzögerung Twitter weiteren Schaden zufügen würde", schrieb sie in der Begründung ihrer Entscheidung. Der bisher angesetzte Termin für die fünftägige Verhandlung bleibt daher bestehen.

Musks Anwälte wollten den Gerichtstermin verschieben, um neu gewonnene Informationen des ehemaligen Twitter-Sicherheitschefs Peiter Zatko in ihre Argumentationskette einbauen zu können. Zatko hatte als Whistleblower "Mudge" der US-Börsenaufsicht SEC, der US-Handelsbehörde FTC und dem US-Justizministerium Informationen zur Sicherheit und Datenschutz bei Twitter zugespielt. Darunter befinden sich auch solche, die belegen sollen, dass die Anzahl der automatisierten Spam- und Bot-Konten bei Twitter höher liegt, als es der Microblogging-Dienst darstellt. Zusätzlich soll Twitter wenig unternommen haben, um diese Konten auszusortieren.

Für Musk und seine Anwälte ist die Anzahl dieser Konten die Basis ihrer Strategie vor Gericht, der 44 Milliarden US-Dollar schweren Twitter-Übernahme doch noch zu entkommen – ohne Zahlung einer Entschädigung in Höhe von einer Milliarde Dollar.

McCormick erkannte zwar an, dass Musks Anwälte die neuen Informationen verwenden wollen, um der Wahrheitsfindung näherzukommen, sieht jedoch nicht die Notwendigkeit einer Verschiebung des Gerichtstermins, da Musks Anwälte mit der Angelegenheit vertraut sind.

Weitergabe von Informationen an Twitter

Zugleich sagte McCormick, dass es "eklatante Mängel" im Zusammenhang mit den von Musks Anwälten an Twitter zur Verfügung gestellten Textnachrichten gegeben habe. Sie wies Musk und seinem Vermögensverwalter Jared Berchall an, Telefonaufzeichnungen zu beschaffen und an Twitter zu übergeben, die nachweisen, dass Musk während der entscheidenden Zeiträume keine Textnachrichten über den Deal geschrieben hat, wie Musk behauptete.

Twitters argumentiert, Musk wolle nicht wegen der angeblich zu hohen Anzahl von Spam- und Bot-Accounts aussteigen, sondern der Milliardär hätte kalte Füße bekommen, weil er besorgt war, dass Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine zu einem Dritten Weltkrieg ausufern und zu einem allgemeinen Marktrückgang führen könnte.

Ein Twitter-Sprecher kommentierte die Entscheidung des Gerichts mit betonter Gelassenheit: "Wir freuen uns darauf, unseren Fall ab dem 17. Oktober vor Gericht vorzutragen und beabsichtigen, die Transaktion zu dem Preis und den Bedingungen abzuschließen, die wir mit Herrn Musk vereinbart haben."

(olb)