Gewerkschafter werfen Siemens "Frontalangriff auf Kündigungsschutz" vor

Der geplante Stellenabbau bei der Siemens-Netzwerksparte ICN droht sich zu einem ernsten Konflikt zwischen Betriebsrat (BR) und Unternehmensführung auszuwachsen. Nachdem Management und Arbeitnehmervertreter sich in einer Betriebsvereinbarung darauf geeinigt hatten, dass Stellenabbau ein Mittel sei, den zweitgrößten Siemens-Bereich wieder auf den Weg in die Gewinnzone zu bringen, sind die Betriebsräte nun nicht mit der vom Unternehmen getroffenen Auswahl der zu kündigenden Mitarbeiter einverstanden. "Die soziale Auswahl wurde nicht eingehalten", bemängeln die BR-Leute.

Während die Siemens-Personalabteilung die Entrüstung nicht versteht, läuft auch die Gewerkschaft IG Metall Sturm gegen die Kündigungspraxis. "Die Betriebsvereinbarung wird von Vorgesetzten dazu ausgenutzt, so genannte Low Performer und teure ältere Mitarbeiter vor die Tür zu setzen. Die soziale Schutzwürdigkeit vieler wurde einfach ignoriert -- auch Behinderte, Schwangere und Betriebsräte wurden auf die Kündigungsliste gesetzt", ärgerte sich Michael Leppek, IT-Spezialist der IG Metall, gegenüber heise online. Deshalb werde der Betriebsrat diesen Kündigungen widersprechen und die Gewerkschaft Rechtsbeistand bei Kündigungen gewähren. ICN-Personalchef Bellmann sieht das hingegen gelassen und erwartet keine nennenswerten Prozessrisiken.

Mit dieser Auseinandersetzung verschlechtert sich das Klima zwischen Vorstand und Mitarbeitervertretern bei dem bislang von der Ideologie der Sozialpartnerschaft geprägten Siemens-Konzern mit seinen Tochterfirmen weiter. Kürzlich hatten Mitarbeiter-Aktionäre angekündigt, den Vorstand auf der Hauptversammlung am 23. Januar nicht entlasten zu wollen. Bei der Hauptversammlung dürfte mit lautstarken Protesten zu rechnen sein.

In München sollen bei ICN und der Mobil-Sparte ICM insgesamt 1100 Stellen wegfallen, weltweit sogar 20.500 der zurzeit 54.000 Arbeitsplätze. ICN leidet wie die Konkurrenten Cisco, Nortel, Lucent oder Alcatel unter der Investitionsflaute von Telecom-Unternehmen. Im vergangenen Geschäftsjahr hatte ICN nur knapp 9,6 Milliarden Euro umgesetzt -- nach 12,9 Milliarden Euro im Jahr 2000. Über beide Jahre fiel ein operativer Verlust von mehr als 1,5 Milliarden Euro an. (tol)