E-Patientenakte: Lauterbach fordert rasche Umsetzung des Opt-out-Verfahrens

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Auf seiner Israelreise gibt Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu verstehen, dass "wichtige Funktionen" in der elektronischen Patientenakte (ePA) derzeit nicht möglich seien, da es an einem vereinfachten Zugriff auf Daten für Ärzte und Forscher mangele, wie das Handelsblatt berichtet. Daher will Lauterbach die ePA umbauen und "verbessern". Diese sei in Deutschland seit ihrer "Geburtsstunde" vernachlässigt worden. In Tel Aviv preiste er die israelische Gesundheitsorganisation an, von ihr könne Deutschland noch etwas lernen.

Derzeit stünden Risikopatienten wichtige Funktionen nicht zur Verfügung, mit denen sich Daten verwerten ließen. In Israel hingegen seien Funktionen verfügbar – etwa welche, bei denen mittels KI-Methoden das Herzinfarkt-Risiko und ähnliches ermittelt werden kann.

"Wir brauchen das System, wo man die Patientendaten nutzen kann, um die Versorgung zu verbessern, aber auch Forschung zu machen", sagte Lauterbach laut Handelsblatt. "Manche Entscheidungen waren keine guten Entscheidungen, da sie hundertprozentige Sicherheitsentscheidungen waren. [...] Wir müssen möglicherweise sogar erwägen, die Fortschritte zurücknehmen." Lauterbach mahnte erneut zu mehr Tempo, da Entscheidungen anstehen, "die sehr schnell getroffen" werden müssten. Erst vor ein paar Tagen startete das BMG die Planung eines Strategieprozesses, der alle am Gesundheitswesen Beteiligte einschließen soll.

Daten für Forschungszwecke

Für einen vom Bundesgesundheitsministerium gewünschten, möglichst großen Datenpool sollen Ärzte, Psychotherapeuten und weitere verpflichtet werden, die Daten ihrer Patienten in der Akte abzulegen, berichtet das Handelsblatt. Demnach soll diese Entscheidung nicht den Patienten überlassen werden. Datenschutzrechtliche Fragen dazu sollen "schleunigst geklärt werden", sagt Bitmarck-Geschäftsführer Andreas Strausfeld. Die ePA des IT-Unternehmens wird derzeit von einem Großteil der Krankenkassen genutzt.

Opt-out-Verfahren soll "schleunigst" geklärt werden

Um ein Opt-out-Verfahren gesetzlich zu regeln, laufen nach Informationen des Handelsblatts derzeit Gespräche zwischen BMG und dem Bundesdatenschutzbeauftragten, den Krankenkassen und der Gematik. Bereits auf dem 126. Ärztetag im Mai hat Lauterbach das Opt-out-Verfahren für die ePA angekündigt. Wer kein Interesse an einer elektronischen Patientenakte hat, muss dafür widersprechen. Wie genau das Opt-out-Verfahren umgesetzt wird und welchen Funktionen widersprochen werden kann, ist noch unklar.

Gematik-Geschäftsführer Markus Leyck Dieken sprach sich kürzlich im Zusammenhang mit dem E-Rezept gegen eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Daten aus, weil diese dann nicht der Forschung zur Verfügung stünden. Datenschützern und Krankenkassen hingegen sei eine Verschlüsselung der Daten wichtig.

Weitere Funktionen für die ePA

Künftig soll es unter anderem einen an das Gesundheitsnetz angebundenen TI-Messenger (TIM) geben, der auf Matrix basieren könnte. Wie die Patienten dann an den Dienst angebunden sein werden, ist noch nicht klar. Außerdem sollen Nutzer ihre Daten Mitte 2023 für Forschungszwecke freigegeben und auch aus digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGAs) in die ePA übertragen können. Auch der elektronische Medikationsplan (eMP) soll sich in der ePA künftig ablegen lassen.

Seit 2021 müssen die gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten eine ePA zur Verfügung stellen. Aktuell sind die Funktionen sehr begrenzt, es kommen aber laufend neue hinzu – zuletzt beispielsweise der Mutterpass.

(mack)