EU äußert sich kritisch zur deutschen Ortsnetz-Regelung (Update)

Die EU ist weiterhin unzufrieden mit der deutschen Regelung zum Call-by-Call im Ortsnetz. In einem Brief kritisiert die EU-Kommission, dass die entsprechende Gesetzesnovelle das Recht der Wettbewerber auf Mitnutzung des Netzes der Deutschen Telekom einschränke. Das meldet das Handelsblatt, dem der Brief vorliegt. Der zitierte Paragraf verlangt eine "effiziente Nutzung des vorhandenen Netzes durch ortsnahe Zuführung der Telefongespräche" durch die Wettbewerber.

Bei der Telefongesellschaft 01051 Telecom stößt die Kritik der EU-Kommission an den neuen deutschen Ortsnetz-Regeln auf Unverständnis. "Es ist für mich völlig unverständlich, warum die EU-Kommission die Bundesregierung angreift und sich gegen den Aufbau alternativer Infrastrukturen ausspricht. Die Kommission weist in ihrer Netzzugangs-Richtlinie selbst darauf hin, dass Netzzugangs-Bedingungen nicht dazu führen sollten, dass für Wettbewerber Anreize zum Aufbau alternativer Netze entfallen, durch die langfristig ein stärkerer Wettbewerb gesichert wird. Auf diesen Widerspruch werden wir die Kommission auch aufmerksam machen", kommentierte Thomas Rühmer, Mitglied der Geschäftsleitung. Im Dezember hatte sich 01051 Telecom mit der Deutschen Telekom AG auf einen Kompromiss geeinigt.

Unterdessen erklärte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums gegenüber der dpa, dass die Bundesregierung mit ihrer Gesetzesnovelle die entsprechende EU-Richtlinie korrekt und vollständig umgesetzt sehe. Man werde der Kommission in diesem Sinne antworten. Die Mindestinvestition, die neue Anbieter im Ortsnetz tätigen müssten, sei damit begründet, dass die Investitionen der bereits bestehenden Stadtnetzbetreiber gesichert werden sollten. Die Bestimmung war erst zuletzt auf Drängen von Stadtnetzbetreibern und der Telekom, die die neue Konkurrenz der Billiganbieter fürchten, in das Gesetz geschrieben worden. Das Call-by-Call-Verfahren im Ortsnetz soll im Februar beginnen. (tol)