Sexuelle Gewalt gegen Kinder: G7-Innenminister wollen Livestreaming stoppen

Die G7-Innenminister sind sich einig, den Kampf gegen sexuelle Ausbeutung und Missbrauch von Kindern verschärfen zu wollen. Dafür hatte sich zuvor Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) auf dem Treffen mit ihren Amtskollegen aus den führenden Industriestaaten am Freitag im Kloster Eberbach in Eltville im Rheingau starkgemacht. Die Ressortchefs wollen demnach vor allem gegen Online-Übertragungen einschlägiger Taten vorgehen.

"Beim Modus Operandi des 'Live-Streaming' greifen sexuelle Ausbeutung und Missbrauch von Kindern und der Menschenhandel ineinander", heißt es in der Abschlusserklärung der G7-Innenminister zu ihren Beratungen unter deutscher Leitung. Solche illegalen, oft aufgezeichneten und im Anschluss weiterverbreiteten Online-Angebote seien nicht nur eine weitere Quelle für Material mit Missbrauchsdarstellungen, sondern zeigten auch sexuelle Gewalt gegen die Opfer in Echtzeit.

Finanzströme verfolgen, Beweise sichern

Bei den Tätern stehe zudem meist eine "kommerzielle Komponente" im Vordergrund, beklagen die Minister. Es sei daher entscheidend, gemeinsam mit dem Technologie- und Finanzsektor technologische Lösungen und Maßnahmen zur Bekämpfung solcher Straftaten voranzubringen. Nur durch internationale bereichsübergreifende Zusammenarbeit seien die G7-Partner in der Lage, die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Livestreaming zu bewältigen. Dafür müssten Finanzströme verfolgt, Beweise gesichert und Instrumente entwickelt werden, "die in erster Linie das Leben der Opfer schützen".

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"Grausamere Verbrechen an Kindern sind kaum vorstellbar", betonte Faeser mit Blick auf Live-Übertragungen von Missbrauchstaten. Die Bedrohung für Kinder durch sexuelle Gewalt und durch Menschenhandel habe in den vergangenen Jahren generell massiv zugenommen – "insbesondere im Online-Raum".

Privatsphäre in Technik einbauen

Allgemein erkennen die Minister die Chancen digitaler Technologien und Künstlicher Intelligenz (KI) an, um ein sichereres Umfeld für Kinder im Internet zu schaffen, Straftaten zu verhindern, aufzudecken und zu untersuchen sowie Betroffene zu unterstützen. Sie fordern mehr Investitionen in die Entwicklung von Dienstleistungen, die Sicherheit für den Nachwuchs und den Schutz der Privatsphäre direkt in die Technik einbauen.

Die Ressortleiter werben auch für "technologieneutrale" Innovationen, um es Plattformbetreibern zu ermöglichen, "sexuelle Ausbeutung und den Missbrauch von Kindern zu identifizieren und zu melden". In der EU tobt dazu derzeit der Streit über die Chatkontrolle: Die EU-Kommission will mit einem einschlägigen Gesetzentwurf vor allem auch Anbieter durchgängig verschlüsselter Messaging- und anderer Kommunikationsdienste wie WhatsApp, iMessage, Signal und Threema über behördliche Anordnungen dazu verpflichten können, Fotos und Videos von Kindesmissbrauch in den Nachrichten ihrer Nutzer ausfindig zu machen und die private Kommunikation flächendeckend zu scannen.

Ferner haben die Minister vereinbart, im Lichte des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Zusammenarbeit beim Aufspüren von Desinformations-Netzwerken voranzutreiben. Sie erwarten, dass die Social-Media-Plattformen ebenfalls ihre Anstrengungen verstärken, um Falschinformationen, Hass und Hetze zu bekämpfen. Schwerpunkte der Abschlussdeklaration liegen zudem auf dem weiteren vereinten Vorgehen gegen Extremismus und Terrorismus sowie gegen die Organisierte Kriminalität, wozu Faeser gerade eine eigene Strategie mit Fokus auf das "Problem" Verschlüsselung vorgelegt hat.

(tiw)