IGF-Gastgeber Äthiopien muss sich zur Internetblockade in Tigray erklären
Seit Jahren sind Millionen in der äthiopischen Region Tigray vom Internet abgeschnitten. Jetzt findet das Internet Governance Forum in Addis Abeba statt.
(Bild: anystock/Shutterstock.com)
Bis 2024 wollen die Vereinten Nationen sich im "Global Digital Compact" einen Fahrplan für die digitale Weltgesellschaft geben. Beim 17. Internet Governance Forum (IGF) in Addis Abeba geht es um ein "resilientes Internet für die gemeinsame nachhaltige Zukunft". Gastgeber Äthiopien musste sich zum Auftakt Fragen zum zwei Jahre andauernden Internet-Shutdown in der Region Tigray anhören.
Appell an Afrika
Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed selbst war zum Auftakt in Addis Abeba anwesend. Der wegen des Krieges mit der Region Tigray etwas beschädigte Friedensnobelpreisträger unterstrich die Pläne des Landes für die digitale Transformation. 30 der 120 Millionen Einwohner hätten bereits Internet. 2300 weiterführenden Schulen des Landes seien am Netz.
Zugleich räumte er große Herausforderungen ein, rief dazu auf, dass afrikanische Länder gefährliche Abhängigkeiten in Bezug auf Infrastrukturen, Datenauswertung und KI-Technologie vermeiden müssten. Afrikanische Länder sollten ihre Werte in die Entwicklung von Standards und Normen einbringen, so seine Forderung.
Kein Fahrplan für Ende des Shutdown
Dann sprach Abiy Ahmed von den "dunklen Seiten des Netzes", etwa der Desinformation, wie man es "in Äthiopiens Norden" beobachten könne. Mehr wollte Abiy Ahmed nicht zu Tigray sagen. Fragen waren nach der Rede des Ministerpräsidenten nicht vorgesehen. Vielmehr waren die im Saal anwesenden IGF-Teilnehmer sogar aufgefordert worden, ihre elektronischen Geräte vorher abzugeben.
Bei der Pressekonferenz musste sich dann Abiy Ahmeds Minister für Innovation und Technologie Belete Molla Getahun dann aber doch den Fragen zu der trotz begonnenem Friedensprozess fortgesetzten Internetblockade stellen und natürlich habe er das erwartet, sagte Getahun. Er versicherte, die Energienetze würden bereits wieder aufgebaut. Die Telekommunikation sei an vielen Orten in Tigray bereits "praktisch wieder verfügbar". Einen Fahrplan für das Ende des staatlich verhängten Lockdowns gibt es aber nicht, sagte der Minister. Vielmehr würden Dienste nach und nach mit Fortschreiten des Friedensprozesses wieder hergestellt, "und zwar nicht nur Internet".
Petition gegen Tigray-Shutdown
Das Consortium of Ethiopian Human Rights Organizations (CEHRO) teilte auf Anfrage von heise online mit, man hoffe auf die sofortige Wiederherstellung öffentlicher Dienste, einschließlich Telekommunikation und Internet – und natürlich auf ein Ende aller Kampfhandlungen.
Eine Petition von Access Now und der KeepItOn-Koalition, zu der auch CEHRO gehört, will der Forderung nach einem Ende des Shutdowns noch mehr Nachdruck verleihen. Bereits seit Anfang des Monats sammeln sie Unterschriften für eine Petition, die sich vor allem an die Afrikanische Union richtet. KeepItOn dokumentiert mit seiner Arbeit die katastrophalen Auswirkungen für die Menschen in Tigray. Ihnen werde der Zugang zu Bildung, Gesundheit und Information sowie die Kommunikation mit Familienmitgliedern inner- und außerhalb des Landes verwehrt.
Auch wenn Äthiopiens Regierung – wie Ahmed in seiner Rede – darauf pocht, das geschehe für die öffentliche Sicherheit, stellt der Totalblackout spätestens seit Ende des Ausnahmezustandes eine Verletzung verbriefter Menschenrechte dar und behindert die Arbeit unabhängiger Beobachter, die Kriegsverbrechen dokumentieren, wie der UN Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk in seinem jüngsten Bericht zu Äthiopien festgehalten hat.
Shutdowns als Standardwerkzeug der Politik
Oft erreichen die Shutdowns außerdem das Gegenteil des erklärten Ziels, für mehr Sicherheit zu sorgen. Eher breite sich Unruhe und Panik aus, schrieb der UN-Diplomat in einem ersten Bericht zum grassierenden Problem der Shutdowns im Sommer. Nicht selten seien es gerade Länder, die für die Herstellung von Konnektivität internationale Hilfe erhielten, die der Bevölkerung den Zugang zum Netz verweigerten. Zum Auftakt des IGF in Äthiopien verwies Türk auf die extrem hohe Zahl von fast 1000 Shutdowns zwischen 2016 und 2021.
Während der Tigray-Shutdown in den Hauptsitzungen des IGF am Tag eins noch nicht direkt erwähnt wurde, lieferte Yelzhan Kabyshev mit mehreren Kollegen der Organisation Digital Rights and Freedom Landscape eine Analyse der Internetsperren in Kasachstan im Januar dieses Jahres. Das auf die Zeit zwischen dem 5. und 10. Januar beschränkte Abschalten des Netzes habe die Menschen in ihren Rechten auf Informationsfreiheit und wirtschaftliche Betätigung verletzt. Internet sei kein Privileg mehr, sondern ein Grundrecht, so Kabyshev.
Die Shutdowns drohten zu digitalen politischen Werkzeuge zu werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass man mehr davon bekommen werde, schätzt die kasachische Organisation als hoch ein. Für Kasachstan seien eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes und eine Änderung des Gesetzes über den Ausnahmezustand notwendig, um eine Änderung herbeizuführen.
Um Tigray im Rahmen des bis Freitag dauernden IGF doch noch mehr Sichtbarkeit zu verschaffen, lädt die Initiative Netblocks für Mittwochnachmittag zum Internet Ungovernance Forum 2022 ein.
(mho)
