49-Euro-Ticket: Verkehrsminister planen Deutschlandticket zum 1. April 2023

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Die Bundesländer wollen das 49-Euro-Ticket im Nah- und Regionalverkehr zum 1. April einführen. Das geht aus dem Beschlusspapier der Verkehrsministerkonferenz vom Dienstag hervor. Zugleich erwarten die Länder vom Bund, dass eventuell entstehende Mehrkosten zu gleichen Teilen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt und gemeinsam getragen werden.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing erklärte, "je schneller das Ticket kommt, desto besser". Auf den Vorschlag der Länder zur Aufteilung möglicher Mehrkosten reagierte er zurückhaltend. Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer, unter deren Vorsitz die Konferenz stattfand, sagte, ein Starttermin 1. Januar sei zu ambitioniert gewesen. Die Einführung des Tickets sei organisatorisch, rechtlich und finanztechnisch eine große Herausforderung.

Wissing hatte ursprünglich als Ziel für die Einführung des Tickets Anfang 2023 genannt. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hält eine Einführung erst zum 1. Mai für realistisch. Dieser wies auf Twitter darauf hin, dass digitale Verkehrssysteme deutschlandweit synchronisiert und abgesichert werden müssen. Das erfordere eine Vorlaufzeit, auf die der VDV vor Monaten bereits hingewiesen habe.

49 Euro, 29 Euro

Die digitale, bundesweit gültige Fahrkarte ist für einen Einführungspreis von 49 Euro im Monat in einem monatlich kündbaren Abonnement vorgesehen – das ist grundsätzlich beschlossen. Das Ticket ist der Nachfolger des millionenfach verkauften 9-Euro-Tickets aus dem Sommer. Es soll dazu beitragen, dass mehr Menschen vom Auto auf Busse und Bahnen umsteigen. Gerade der Verkehrsbereich hinkt bei Klimazielen hinterher. Kritiker monieren, zunächst müsse vor allem auf dem Land das Angebot ausgebaut werden. Der Sozialverband VDK fordert zusammen mit Gewerkschaften, Umweltverbänden und anderen ein ergänzendes Sozialticket für 29 Euro.

Bund und Länder hatten vereinbart, das neue Ticket jeweils zur Hälfte zu finanzieren. Für eine Einführung schon zu Jahresbeginn werden insgesamt 3 Milliarden Euro pro Jahr angesetzt, um Einnahmeausfälle für Verkehrsanbieter auszugleichen. Sollte die Einführung zum 1. Januar noch nicht klappen, würden die Finanzierungsbeiträge anteilig gekürzt, hieß es vor Kurzem. Auf Druck der Länder hatte der Bund außerdem dauerhaft Mittel für den Nahverkehr erhöht.

Nun geht es um die Frage, wer Mehrkosten trägt, falls das Ticket teurer wird. Zu erwarten sei dies vor allem in der Einführungszeit, sagte Schaefer. Laut einer Branchenschätzung könnte das Ticket bis zu 4,7 Milliarden Euro kosten. Deswegen sollen nun nach dem Willen der Länder eventuell entstehende Mehrkosten zu gleichen Teilen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt und gemeinsam getragen werden. Die Länder seien zu dieser hälftigen Übernahme bereit, sagte Schaefer. Das erwarten die Länder jetzt auch vom Bund.

Länder erwarten Signale von Wissing

Wissing erklärte gegenüber der dpa, die finanziellen Fragen seien bereits zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten geklärt worden. "Die Bürgerinnen und Bürger warten auf das Deutschlandticket. Wir brauchen einen kundenorientierten ÖPNV, der es den Menschen einfach macht, ihn zu nutzen." Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hätten eine klare Zusage für das Deutschlandticket gegeben. "Wir erwarten von Seiten der Landesverkehrsminister, dass sie den Auftrag aus der MPK nun konstruktiv umsetzen."

Schaefer sagte, die Länder hätten sich vom Bund ein deutliches Signal zur sogenannten Nachschusspflicht gewünscht. Wissing nahm an der Pressekonferenz nach den Beratungen nicht teil. Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann zeigte sich enttäuscht, dass es keine Einigung mit Wissing gab – offenbar habe dieser dazu kein Mandat gehabt. Schaefer machte deutlich, mit dieser Frage sollten sich nun Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der bei Beratungen in gut einer Woche befassen.

Der VDV kritisierte vor den Beratungen, Bund und Länder hätten bei der Finanzierung einen Deckel eingezogen. Es gebe keine Nachschusspflicht, falls die Kosten steigen sollten. Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff sagte, allein die monatliche Kündbarkeit des Tickets führe zu erheblichen Einnahmerisiken: "Die Bundesregierung kann dieses wirtschaftliche Risiko nicht komplett auf unsere Branche verlagern." ÖPNV-Tarife müssten in Deutschland genehmigt werden. "Und keine zuständige Behörde wird einen Tarif genehmigen, dessen Gegenfinanzierung in Teilen unklar ist."

Kritik von Greenpeace und CDU/CSU

Je länger Bund und Länder diese Finanzierungsfrage offenließen, desto später könne das Ticket eingeführt werden. "Eine Einführung des Tickets zum 1. Mai erscheint uns nach aktueller Einschätzung der politischen Prozesse als realistisch", sagte Wolff. Er forderte eine Entscheidung, dass der komplette Einnahmeverlust tatsächlich von Bund und Ländern ausgeglichen wird.

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Greenpeace-Verkehrsexpertin Marissa Reiserer kritisierte: "Bund und Länder vertändeln beim wichtigsten Verkehrsprojekt der vergangenen Jahre wertvolle Zeit." Mit der Zusage der Länder, etwaige zusätzliche Kosten hälftig zu übernehmen, sei jetzt Wissing am Zug. Das Ticket könnte die Zahl der ÖPNV-Abos nahezu verdoppeln, zeigten Umfragen.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, sagte am Mittwoch in Berlin, die Finanzierung des Tickets sei völlig ungeklärt. Die Unionsfraktion pochte darauf, dass Wissing am Mittwoch vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags erscheint und den Abgeordneten Bericht erstattet und für Fragen zur weiteren Vorgehensweise zur Verfügung steht. Allerdings habe Wissing es nicht für nötig empfunden zu erscheinen, wurde in Teilnehmerkreisen kritisiert. Die Opposition scheiterte knapp mit einem Antrag, den Minister in den Ausschuss zu zitieren.

(anw)