Meta droht wegen neuem US-Mediengesetz mit Nachrichtensperre – mal wieder
Sollte das geplante Mediengesetz in den USA kommen, will Meta alle Nachrichten entfernen. Diese Drohung ist bereits aus anderen Ländern bekannt.
(Bild: mundissima/Shutterstock.com)
Medien würden davon profitieren, ihre Inhalte kostenlos auf Facebook zu posten, meint Meta Platforms. Ein geplantes Mediengesetz in den USA sieht das etwas anders und verlangt Verhandlungen zwischen Verlagen und dem Unternehmen. Meta droht, alle Nachrichten von den Plattformen zu entfernen. Eine Drohung, die es auch schon in anderen Ländern und bei ähnlichen Gesetzesvorhaben gab. Langfristig blieben die Nachrichten. Dennoch ist die Forderung im Gesetz umstritten.
Der Journalism Competition and Preservation Act soll den Lokaljournalismus schützen. Demnach sollen alle Big-Tech-Unternehmen, allen voran Meta und Google, Verlagen für die Nutzung von Nachrichten beziehungsweise Links auf diese eine Art Gebühren zahlen, da sie Nutzerinnen und Nutzer sowie Werbetreibende auf die Plattformen bringen. Einigt man sich nicht, darf ein Schiedsgericht ran und entscheiden.
Ein sehr ähnliches Gesetz gibt es auch in Australien. Dort stritten vor allem Google und die Regierung lautstark über die Verwendung von Auszüge aus Nachrichten, die in der Suche als Vorschau angezeigt wurden. Meta positionierte sich hinter dem Suchmaschinenanbieter zunächst etwas leiser, dennoch mit ähnlichen Argumenten und sorgte kurzfristig für einen Eklat, als sie tatsächlich alle Nachrichtenseiten auf Facebook blockierten. Und nach eigenen Angaben "aus Versehen" auch viele weitere Seiten wie etwa von der Regierung und Hilfsorganisationen.
In Australien einigte man sich, alle Seiten feierten den Ausgang als Sieg: Bekannt ist, dass Verlage, Facebook und Google Absprachen trafen, Geld bezahlt wird, aber Höhe, Bedingungen und Weiteres unbekannt bleibt.
Facebook News als Kompromiss
Auch in Deutschland und weiteren Ländern Europas sowie Großbritannien gibt es Bestrebungen, dass Meta und Google Nachrichtenhäusern gesetzlich verankert Geld zahlen müssen, es gilt zudem das Leistungsschutzrecht. Der bisherige Kompromiss ist im Falle Metas etwa Facebook News. Das soziale Netzwerk kooperiert mit ausgewählten Verlagen und bietet deren Inhalte in einem separaten Feed an. Mehr als 100 Medienmarken waren zum Start 2021 dabei, die Artikel kostenpflichtig zur Verfügung stellen. Was in den Feeds der Nutzerinnen und Nutzer landet, entscheidet Facebook auf Basis der persönlichen Interessen. Ein durchschlagender Erfolg ist der News-Feed hierzulande wohl nicht.
Facebook News gibt es in den USA bereits seit 2019. Allerdings liest sich auch die damalige Ankündigung im Sinne der jetzigen Argumentation gegen das Gesetz: als sei es ein reiner Vorteil für die Verlage, wenn ihre Nachrichten über die Plattform ausgespielt werden. Denn dadurch kämen nach Metas Rechnung Nutzerinnen und Nutzer erst auf die Webseiten der Medien. Also die genau gegenteilige Argumentation zu der im geplanten US-Gesetz. Ein finanzieller Abgleich fand entsprechend bei der Einführung nicht statt.
Dabei betonte Mark Zuckerberg immer wieder selbst, wie wichtig Lokaljournalismus sei und dass man diesen unterstützen wolle. Auch einige Organisationen wehren sich gegen den Journalism Competition and Preservation Act. Tenor dabei, dass kartellrechtliche Ausnahmen für Verlage geschaffen würden.
(emw)