CDU/CSU bekräftigt Forderung nach Schmalband-Flatrate

Zum Wahlkampf-Dauerbrenner-Thema scheint sich die Forderung von Unions-Politikern nach einer Schmalband-Flatrate zu entwickeln. Im Bundestagswahlkampf war es die Junge Union, nun -- zu Zeiten der Endphase der Landtagwahlkämpfe in Niedersachsen und Hessen -- ist es eine Gruppe von CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten um die Internetbeauftragte der Partei, Martina Krogmann, die eine Beschränkung von Flatrate-Angeboten auf Breitband-Internetzugänge ablehnt.

"Die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes ist unter Rot-Grün erlahmt, der Wettbewerb verläuft in einigen Märkten trotz Regulierungsbehörde nicht fair und die Endkundenpreise steigen. Ein eklatantes Beipiel für die erstarrte Liberalisierung ist die Tatsache, dass es in Deutschland -- anders als in fast allen anderen europäischen Ländern -- immer noch keine bezahlbare Flatrate für das Schmalbandinternet gibt", heißt es in einem Kritik-Papier. Die konservativen Politiker fordern von Rot-Grün, bei der Einrichtung einer solchen Flatrate -- deren Kosten nicht alleine bei der Deutschen Telekom hängen bleiben dürften -- tätig zu werden.

Im Oktober vergangenen Jahres hatte das Kölner Amtsgericht die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) bei deren Versuch gestoppt, die Telekom per Anordnung zu einer Schmalband-Flatrate zu drängen. Darüber beklagte sich schon der Internet-Unternehmerverband eco und nannte die RegTP einen zahnlosen Papiertiger. (tol)