Kein politisches Veto in Mannesmann-Affäre
Der nordrhein-westfälische Justizminister wird keinen Einspruch gegen die Anklage hochrangiger deutscher Wirtschaftsführer wegen des Verdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall einlegen.
Alle diskreten und öffentlichen Einflussversuche waren vergebens: In der "Mannesmann-Affäre" um mehr als 107 Millionen Euro schwere Abfindungen und Prämien bei der Übernahme des Industriekonzerns durch Vodafone wird es kein politisches Veto gegen eine Anklage geben. Das juristische Nachspiel der mit 188 Milliarden Euro teuersten und spektakulärsten Übernahme der Wirtschaftsgeschichte droht damit in einen Strafprozess zu münden.
Mit fast allen Mitteln hatten die prominenten Verdächtigen und ihre Anwälte in den vergangenen Monaten versucht, genau dies zu verhindern. Der neue nordrhein-westfälische Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD) gab den Staatsanwälten am Freitag grünes Licht.
Die Nachricht platzte mitten in die Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bank -- "unabsichtlich" -- wie man im Justizministerium beteuert. Der Vorstandssprecher der Deutschen Bank AG, Josef Ackermann, reagierte gelassen, nannte den Zeitpunkt der Minister-Verlautbarung aber "interessant". Auch eine Anklage sei fĂĽr ihn kein Grund zum RĂĽcktritt.
Gegen Ackermann besteht der Vorwurf, als ehemaliger Mannesmann-Aufsichtsrat die umstrittenen Abfindungen für einstige Manager des Industriekonzerns mit genehmigt zu haben. Nun sieht er das Treiben der Ermittler als Resultat einer Neid-Debatte, die die besten Talente aus dem Land treibe -- zumal mehrere Gutachter die Zahlungen für einwandfrei befunden hätten.
Mit der Entscheidung vom Freitag haben sich zahlreiche Versuche, die Ermittler zu stoppen, als vergebens erwiesen. Sogar Unternehmensberater Roland Berger hatte Wolfgang Clement aufgesucht, damals noch Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, um ihn zu warnen: Ein Prozess gegen die hochrangigen Wirtschaftsführer würde dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden.
Auch der damalige Justizminister Jochen Dieckmann und dessen Nachfolger Gerhards (beide SPD) wurden zu Adressaten zahlreicher Interventionsversuche, bis Justizsprecher Dieter Wendorff der Kragen platzte: "Auch Persönlichkeiten aus der Wirtschaft sollten zur Kenntnis nehmen, dass wir uns in einem Rechtsstaat befinden."
Der Anwalt von Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser, Sven Thomas, hält das Vorgehen zwar für ungewöhnlich, verteidigt es aber als notwendig: Wenn seinem Mandanten durch fehlerhafte Ermittlungen Schaden drohe, sei er sogar dazu verpflichtet, bei den Vorgesetzten der Ermittler Alarm zu schlagen.
Sollte es zu einem Prozess kommen, wäre wohl noch keine Anklagebank eines deutschen Gerichtssaales bei einer Wirtschafts-Strafsache derart hochrangig besetzt gewesen: Neben Ackermann zählen Esser, IG Metall-Chef Klaus Zwickel und der ehemalige Chef des Mannesmann-Aufsichtsrats, Joachim Funk, zu den Beschuldigten.
Daneben mĂĽssen sich auch der ehemalige Mannesmann-Betriebsratschef Dieter Ladberg und der ProtokollfĂĽhrer im "Ausschuss fĂĽr Vorstandsangelegenheiten", Dietmar Droste, verantworten. Allen wird schwere Untreue oder Beihilfe zur Untreue vorgeworfen.
Die Staatsanwaltschaft hatte Mitte Januar nach fast zwei Jahre langen Ermittlungen ihren fast 600 Seiten starken Abschlussbericht "wegen der überragenden Bedeutung der Sache" dem Ministerium zur Prüfung vorgelegt. Sie kann das Verfahren nun abschließen und Anklage erheben. Danach wird das Düsseldorfer Landgericht entscheiden, ob es die Hauptverhandlung gegen die Wirtschaftsführer eröffnen wird.
Klaus Esser wird seinem möglichen Auftritt als Angeklagter zuvorkommen: Anfang März tritt er als Kläger vor dem gleichen Gericht auf. Er hat das Land Nordrhein-Westfalen auf Schadenersatz in sechsstelliger Höhe wegen "massiver Rufschädigung" verklagt. (Frank Christiansen, dpa) / (pmz)
