Keine Total-Überwachung für US-Bürger

US-Senat und -Abgeordnetenhaus haben sich gemeinsam dafür ausgesprochen, das vom Verteidigungsministerium geplante Überwachungsprogramm TIA (Total Information Awareness) nicht gegen die eigenen Bürger einzusetzen. Vertreter beider Häuser erklärten, entsprechende Pläne des umstrittenen Programmleiters John M. Poindexter nicht weiter zu unterstützen. Poindexter ist als Chef des Information Awareness Office (IAO) im Pentagon dabei, ein System zu entwickeln, das den weltweiten privaten und kommerziellen Datenverkehr nach Mustern durchsucht, die auf terroristische Aktivitäten hinweisen. Dies sollte auch in den USA geschehen, wo die Geheimdienste bislang offiziell am Zugriff auf die Daten von Bürgern gehindert waren.

Nach der Präsentation des Programms im November vergangenen Jahres hatten US-Bürgerrechtler massiv gegen die geplanten Eingriffe in die Privatsphäre protestiert. Unterstützung erhielten sie von Politikern aus dem demokratischen und dem republikanischen Lager. Im Januar stimmte der Senat einem Gesetz zu, das finanzielle Leistungen für das TIA-Programm von ausführlichen Berichten über Kosten und Ziele des Programms sowie die Auswirkungen auf die Privatsphäre und die Bürgerrechte abhängig macht.

Mit der neuen gemeinsamen Erklärung von Kongress und Senat werden dem Programm zumindest im eigenen Land noch engere Zügel angelegt. Was allerdings nicht bedeutet, dass TIA damit ganz auf Eis gelegt wäre: Außerhalb der USA sollen Militär und Nachrichtendienste im Namen der Terrorismusbekämpfung das Programm wie geplant umsetzen, die Bürgerrechte und eventuelle gesetzliche Bestimmungen anderer Staaten spielen dabei keine Rolle. (pmz)