Cookie-Banner: 5 Millionen Euro Strafe für TikTok in Frankreich

Auf der Webseite tiktok.com war es schwieriger, Cookies abzulehnen als zu akzeptieren. TikTok kommt deutlich günstiger davon als Microsoft.

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Tablet zeigt das Wort "Einwilligung", links des Worte lieges zwi Kekse auf dem Tablet

(Bild: Datenschutz-Stockfoto/Shutterstock.com)

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Eine Datenschutzstrafe in Höhe von fünf Millionen Euro muss TikTok in Frankreich bezahlen. Allerdings nicht für Verstöße mit der bekannten Video-App, sondern für Verstöße auf der weniger prominenten Webseite des chinesischen Konzerns. Unter tiktok.com war es nämlich leichter, alle Cookies zu akzeptieren, als sie abzulehnen. Für ein vergleichbares Vergehen bei Cookie-Einwilligungen in Frankreich wurde Microsoft jüngst zu 60 Millionen Euro Strafe verdonnert.

In der Strafe für TikTok ist bereits ein zweiter Verstoß eingepreist: Das Unternehmen hat nicht hinreichend erklärt, zu welchen Zwecken es die Cookies in den Browsern der User speichern möchte. Die französische Datenschutzbehörde CNIL (Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés) gibt an, sich bei der Strafbemessung an der Anzahl Betroffener, insbesondere Minderjähriger, orientiert zu haben.

Außerdem habe eine Rolle gespielt, dass CNIL zuvor mehrfach öffentlich erklärt hat, dass eine Ablehnung der Trackingdateien mindestens ebenso einfach sein muss wie eine Zustimmung. Tatsächlich konnten User auf der Webseite von Mai 2020 bis Juni 2022 mit nur einem Klick zustimmen, mussten für ein "Nein, Danke" aber mehrere Klicks leisten. Das drängt User unrechtmäßig zur Zustimmung.

TikTok betont, dass Datenschutz für die Firma von "Top-Priorität" sei, und dass sie mit der französischen Behörde kooperiert habe. Die angekreideten Missstände seien im vergangenen Jahr beseitigt worden. Der CNIL-Bescheid stammt vom 29. Dezember 2022 und trägt das Aktenzeichen SAN-2022-027.

Am Dienstag hat die EU-Kommission TikTok zur Einhaltung europäischer Daten- und Jugendschutzregeln ermahnt. Kurz vor Weihnachten hat das chinesische Unternehmen zugegeben, über die TikTok-App Journalisten überwacht zu haben. Diesen Skandal bezeichnet sogar TikTok-Eigentümer Bytedance als "ungeheuerlichen Missbrauch von Befugnissen" durch Mitarbeiter, die inzwischen gegangen wurden. "Dieses Fehlverhalten ist inakzeptabel und steht nicht im Einklang mit unseren Bemühungen bei TikTok, das Vertrauen unserer Nutzerinnen zu gewinnen", sagte ein Bytedance-Sprecher zu heise online.

(ds)