Mobilfunk, Energie, Bau: DIHK will Reformen für Tempo bei Infrastrukturprojekten

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer fordert grundlegende Reformen für wesentlich mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten. "In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass unser Staat vielfach nicht hinreichend handlungsfähig, in jedem Fall aber nicht schnell genug ist", heißt es in einem Thesenpapier. Staat und Verwaltung müssten nun beweisen, dass sie dies seien. Sonst drohten negative Folgen für die wirtschaftliche Substanz Deutschlands.

"Beschleunigungsturbo" statt Einzelgenehmigungen

Die DIHK legte zehn Thesen für einen "Schub" für mehr Investitionen in den Unternehmen vor. So heißt es, für Windräder, Mobilfunkmasten, Solaranlagen und Standardbauten lasse sich einfach ein sehr wirksamer "Beschleunigungsturbo" zünden. Diese Produkte seien für die Verwendung zuvor bereits mehrfach erfolgreich überprüft worden. Trotzdem bräuchten sie immer wieder Einzelgenehmigungen selbst in eigens dafür vorgesehenen und ebenfalls als geeignet eingestuften Gebieten. "Das ist bei Standardprodukten und Standardverfahren ein unnötiges Nadelöhr."

Auch Deutschlands Straßenverkehr mit seinem hohen Sicherheitsniveau basiere auf dem Prinzip, dass eine einmal erteilte Betriebserlaubnis auch für alle anderen Fahrzeuge gleicher Bauart gelte. "Bei gesetzlicher Festschreibung dieses Prinzips unter anderem auch im Bundesimmissionsschutzgesetz könnten viele Einzelgenehmigungen entfallen und Investitionen so erheblich beschleunigt werden."

Verbindliche Termine für alle Verwaltungsverfahren

Weiter heißt es in dem Papier, immer wieder müssten mehrere Behörden oder öffentliche Stellen ihr Einvernehmen zu Anlagen und Bauwerken geben, oft sogar ohne Zeitlimit. Deshalb sollten für alle Verwaltungsverfahren verbindliche Start- und Endtermine mit nachvollziehbaren Kriterien festgelegt werden. "Eingereichte Anträge, die in diesem Zeitraum durch Versäumnisse der Behörden nicht beschieden werden, gelten dann automatisch als genehmigt."

Lesen Sie auch

SPD will Verwaltung modernisieren: "Alles muss digital laufen"

Viele Vorhaben würden außerdem durch umfangreiche Prüf- und Antragspflichten verzögert, obwohl ihre Auswirkungen längst als sicher ermittelt seien oder ihr Umfang begrenzt sei. Deshalb sollten die Anforderungen an die Genehmigung und Umweltprüfung von Ersatzneubauten erleichtert werden. Dabei gehe es etwa um Brücken.

(bme)