Mexikanische Armee muss Pegasus-Spionageverträge offenlegen

In Mexiko muss das Verteidigungsminsiterium der Öffentlichkeit Kopien der Verträge aushändigen, die es mit dem Unternehmen Comercializadora Antsua, dem Lieferanten der Spionagesoftware Pegasus des israelischen Unternehmens NSO Group, abgeschlossen hat. Dies hat nun die nationale Datenschutzbehörde INAI entschieden. Mexiko ist eines der Schlüsselländer des Pegasus-Skandals.

Auf seiner Sitzung in der vergangenen Woche wies die unabhängige Datenschutzbehörde darauf hin, dass es nicht nur darum geht, die Verwendung öffentlicher Mittel transparent zu machen, sondern auch Eingriffe in private Kommunikation, die nicht ohne gerichtliche Genehmigung erfolgen dürfe.

"Wir halten es daher für unabdingbar, die Verträge auszuhändigen, wie von einer Person gefordert, da nicht nur die Verwendung der öffentlichen Mittel transparent gemacht, sondern auch die mit der Überwachung der Kommunikation verbundenen Aktivitäten offengelegt würden, was es der Gesellschaft ermöglichen würde, den Schutz ihrer Rechte auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Unverletzlichkeit der Kommunikation zu bewerten.", wird die INAI-Kommissarin Josefina Román Vergara in der mexikanischen Presse zitiert. Bislang war eine Offenlegung der Informationenaus Gründen der nationalen Sicherheit verweigert worden.

Transparenz versus nationale Sicherheit

Die INAI stützt ihre Entschließung auf das Allgemeine Transparenzgesetz, das besagt, dass Informationen über die Verfahren der Direktvergabe, der beschränkten Ausschreibung und der Vergabe von Aufträgen jeglicher Art zumindest in einer öffentlichen Fassung veröffentlicht werden müssen.

Das Verteidigungsministerium hatte auf entsprechende Auskunftsersuchen erklärte, dass sie in den Büros ihres Generalstabs, der Generalverwaltung und der Generaldirektionen für Übertragungen und Verwaltung keine Daten zu diesen Verträgen gefunden habe. Die INAI wies jedoch darauf hin, dass die Suche nicht erschöpfend war, dass es Hinweise auf die Unterzeichnung dieser Verträge gibt und ordnete eine gründlichere Untersuchung an.

Das Verteidigungsminsiterium kann gegen die Entscheidung der INAI vor Gericht Berufung einlegen und sogar den Obersten Gerichtshof anrufen, der sich in der Vergangenheit in der Regel für die Wahrung der Vertraulichkeit von Informationen der Armee aus Gründen der nationalen Sicherheit ausgesprochen hat.

Pegasus spioniert in Mexiko und weltweit

Der Einsatz von Pegasus in Mexiko geht auf das Jahr 2017 während der Amtszeit von Präsident Enrique Peña Nieto zurück. Regierungseinrichtungen nutzten die Malware zum Ausspähen von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, wie einige Aktivistengruppen und Journalisten aufdeckten. Auch in der aktuellen Amtszeit des linken Präsidenten Andrés Manuel López Obrador sollen trotz gegenteiliger Behauptungen Aktivisten und Journalisten mit Pegasus ausgespäht worden sein.

Neben Mexiko haben zahlreiche weitere Länder, wie Saudi-Arabien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate die israelische Spyware zur politischen Überwachung genutzt. Zuletzt war eine großangelegte Überwachungskampagne in Thailand aufgedeckt worden, bei der Pegasus eingesetzt wurde. Apple hat laut eigenen Angaben inzwischen Warnmeldungen an potenziell betroffene Nutzerinnern und Nutzer in 150 Ländern weltweit verschickt.

Im Mai nahm der Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zum Einsatz von Pegasus und vergleichbarer Spionagesoftware mit einer Anhörung von IT-Sicherheitsexperten seine inhaltliche Arbeit auf. Kürzlich ließ der US Supreme Court eine WhatsApp-Klage wegen der Pegasus-Spionagesoftware zu. Das israelische Unternehmen NSO Group Technologies soll WhatsApp-Server zur Installation von Spyware auf 1.400 Geräten genutzt haben.

(akn)