Biden stoppt Ausnahmen vom Huawei-Exportverbot
Die US-Regierung nimmt ihre Sanktionen gegen Huawei ernster. Es soll keine Ausnahmen vom Exportverbot mehr geben.
(Bild: Paul2015/Shutterstock.com)
Die Vereinigten Staaten verstärken ihre Anstrengungen, staatsnahen Firmen der Volksrepublik China den Zugriff auf modernste Technik zu erschweren. Die Liste der Firmen auf der Export-Verbotsliste wird länger, zumal manche chinesische Firmen die Weiterverkaufsverbote umgangen haben. Für das Exportverbot für besonders fortschrittliche Chip-Herstellungstechnik hat sich US-Präsident Joe Biden die Unterstützung Japans und der Niederlande gesichert, die ebenfalls solchen Export nach China untersagen werden. Und jetzt stellt die US-Regierung keine Ausnahmegenehmigungen für den Technik-Verkauf an Huawei mehr aus.
Unter Donald Trump als US-Präsident haben die USA neue Exportverbote erlassen, darunter für Technik-Verkäufe an Huawei und den chinesischen Chiphersteller SMIC. Allerdings erteilte die US-Regierung gleichzeitig umfangreich Ausnahmegenehmigungen. Beispielsweise wurden in den fünfeinhalb Monaten von 9. November 2020 bis 20. April 2021 113 Exportlizenzen bezüglich Huawei zu einem Gesamtwert von 61 Milliarden US-Dollar ausgestellt, daneben 188 Lizenzen für den Export an SMIC im Gesamtwert von 42 Milliarden Dollar. Zum Vergleich: Huawei hat 2021 knapp 100 Milliarden Dollar Umsatz gemacht, vergangenes Jahr nicht ganz 92 Milliarden Dollar.
Die Ausnahmegenehmigungen bezüglich Huawei galten zwar nicht für 5G-Technik, wohl aber für 4G, WLAN und anderes. Nun hat das zuständige Wirtschaftsministerium mehrere US-Unternehmen davon in Kenntnis gesetzt, dass es keine weiteren Ausnahmegenehmigungen bezüglich Huawei ausstellen wird. Das berichtet die Financial Times unter Berufung auf Eingeweihte. Damit erfüllt Biden eine von Republikanern erhobene Forderung. Die Kursänderung erfolgt aber auch vor dem Hintergrund, dass Huawei seine Geschäftsfelder in den letzten Jahren deutlich verbreitert hat.
Niederlande und Japan ziehen bei Chips mit
US-Dienste sind zu der Auffassung gelangt, dass Huawei die Spionage der Volksrepublik China unterstützt. Unter Präsident Biden hat das Wirtschaftsministerium eine Überprüfung der eigenen Vorschriften in Angriff genommen. Ziel ist, es der Volksbefreiungsarmee zu erschweren, mit US-Technik Waffen zu entwickeln. Dabei geht es speziell um Chips, die sich besonders für Atomwaffen-Simulationen, Hyperschallwaffen und Künstliche Intelligenz anbieten.
Zu diesem Behufe haben die USA vergangene Woche eine Vereinbarung mit den Regierungen der Niederlande und Japans treffen können. Diese beiden Staaten haben zugesagt, ein Exportverbot für bestimmte Anlagen für die Produktion von Computerchips verhängen, darunter fortschrittliche Litographiemaschinen. In Japan trifft das speziell Tokyo Electron und Nikon, in den Niederlanden ASLM. Diese Firma hat gegenüber der Financial Times festgehalten, dass sie keine Auswirkungen im laufenden Jahr erwartet, weil die Umsetzung dauern werde. Für US-Firmen gilt das Verbot bereits seit vergangenem Jahr.
(ds)