Patriot Act II im Kreuzfeuer der Kritik
Das US-Justizministerium bereitet offenbar neue, schärfere Terrorgesetze vor -- heimlich, wie demokratische Politiker und Bürgerrechtler lautstark beklagen.
In den Vereinigten Staaten stößt die Vorgehensweise, mit der das US-Justizministerium unter dem Deckmantel der Verschwiegenheit ein neues, schärferes Gesetzespaket zum nationalen Schutz vor Terrorismus vorbereitet, auf offenen Widerstand bei Politikern und Bürgerrechtlern. Das als Patriot Act II diskutierte Papier Domestic Security Enhancement Act of 2003 sieht weitere Vereinfachungen bei der Genehmigung von Wohnungsdurchsuchungen und Lauschangriffen durch Geheimdienste und US-Strafverfolgungsbehörden vor. Auch soll jetzt eine Gen-Datenbank zur Identifizierung von potenziellen Terroristen etabliert werden. Mitarbeiter des Center for Public Integrity hatten die Pläne von US-Justizminister John Ashcroft Anfang des Monats ans Licht der Öffentlichkeit gebracht.
Senator John Edwards, Bewerber um die Kandidatur der Demokraten bei der nächsten US-Präsidentenwahl, forderte die Bürger bei einer Veranstaltung des Democratic National Committee auf, "John Ashcroft mit Rückgrat und Mut zu entgegnen, dass wir uns auch im Namen der Terrorbekämpfung unsere Bürgerrechte und unsere Freiheit nicht nehmen lassen". Senator Patrick Leahy warnte davor, ein solches Gesetz in "geheimer Vetternwirtschaft" durchzuziehen. Allgemein wird befürchtet, dass die republikanische Bush-Regierung die endgültige Fassung ihres Gesetzesvorschlags erst in einer verstärkten Stimmung der Angst -- etwa wenn der Irak-Krieg schon begonnen hat -- präsentiert und den Entwurf dann im Hau-Ruck-Verfahren mit den eigenen Mehrheiten in Senat und Abgeordnetenhaus absegnen lässt. Nach den Terrorakten vom September 2001 hatte der erste Patriot Act das Gesetzgebungsverfahren in den USA ebenfalls in einem rasanten Tempo durchlaufen.
Das Justizministerium wiegelte unterdessen weiter ab und sprach von "internen Arbeitspapieren" und "Entwürfen in einem sehr frühen Stadium", die bei der Suche nach besseren Schutzmöglichkeiten vor terroristischen Angriffen täglich entworfen würden. Für die Bürgerrechtler vom Center for Public Integrity eine reine Schutzbehauptung: Ein 120 Seiten starkes Dossier, das hochrangigen politischen Persönlichkeiten wie Vizepräsident Dick Cheney oder dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses Dennis Hastert vorgelegt wird, sei kein Arbeitspapier mehr. "Das ist ein bis ins Detail durchdachter Plan und kein Entwurf mehr", sagte ein Center-Sprecher gegenüber US-Medien. (pmz)
